Syrien lehnt Vorstoß für UN-Friedenseinsatz ab

Der syrische Botschafter bei der Arabischen Liga in Kairo, Jussif Ahmed, wies eine entsprechende Resolution des Staatenbundes kategorisch zurück. Die Entschließung sei "ein feindlicher Akt, der auf die Sicherheit und Stabilität Syriens abziele, zitierte die syrische Nachrichtenagentur Sana den Diplomaten.

Die EU unterstützt die Forderung der Liga, gemeinsame mit den Vereinten Nationen eine Friedensmission nach Syrien zu senden. "Das erste Ziel der EU ist ein sofortiges Ende der Tötungen in Syrien", erklärte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. "Und daher unterstützen wir alle Initiativen, die beim Erreichen dieses Ziels helfen, darunter eine stärkere arabische Präsenz vor Ort in Zusammenarbeit mit den UN, um eine Waffenruhe und eine Ende der Gewalt zu erreichen."

Angesichts der Gewalt in Syrien sprach sich die Arabische Liga offiziell für eine gemeinsame Friedensmission mit den UN aus. In der am Sonntag in Kairo veröffentlichten Erklärung riefen die Außenminister der Liga den UN-Sicherheitsrat auf, den Weg für einen gemeinsamen Einsatz der Vereinten Nationen und der arabischen Staaten freizumachen. Ziel der Mission solle es sein, einen Waffenstillstand in Syrien zu überwachen. Mit diesem Beschluss beendete die Liga zugleich formell ihre im Januar gescheiterte eigene Beobachtermission.

Westerwelle begrüßt Beschlüsse

Zugleich erhöhen die arabischen Staaten den Druck auf Russland und China, die eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat mit ihren Vetos zu Fall gebracht hatten. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Beschlüsse der Liga und forderte, der Vorschlag eines gemeinsamen Beobachtereinsatzes solle zügig im Sicherheitsrat geprüft werden. Westerwelle kündigte zugleich eine Beteiligung Deutschlands an dem für den 24. Februar angekündigten Treffen der "Freunde Syriens" an. Diese Gruppe arabischer und europäischer Staaten will nach dem Scheitern der UN-Resolution neue Wege aus der Syrien-Krise finden.

UN-Plenum berät über Syrien

An diesem Montag wird sich aber zunächst die UN-Vollversammlung mit Syrien befassen. Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wird über die Lage in dem Land berichten, in dem das Regime von Präsident Baschar al-Assad seit fast einem Jahr mit militärischer Gewalt gegen die Oppositionsbewegung vorgeht. Mehr als 5000 Menschen wurden bislang getötet. Bindende Beschlüsse zu dem Konflikt kann die Vollversammlung freilich nicht fassen.

In ihrer Resolution vom Sonntag sagte die Arabische Liga der syrischen Opposition umfassende "politische und materielle" Hilfe zu. Dazu werde man eigene "Kommunikationskanäle" aufbauen. Die Mitgliedsstaaten der Liga wurden aufgerufen, die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus abzubrechen. Bereits bestehende Sanktionen - unter anderem Reiseverbote und Kontosperrungen - will man konsequent durchsetzen.

Weitere Angriffe auf Homs

In Syrien gehen die Angriffe der Regierungstruppen unterdessen weiter. Auch der Beschuss der Protesthochburg Homs hält an. Soldaten griffen nach Angaben der Opposition verstärkt zwei Stadteile an, in denen besonder viele Regime-Gegner leben, darunter Baba Amro.

wl/fab/nm (dpa,apf,dapd,rtr)