Syrien-Konflikt: Deutschland will vor Ort helfen

Vier Jahre nach Beginn des blutigen Bürgerkriegs in Syrien will das deutsche Entwicklungshilfeministerium seine Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei verstärken. Vorgesehen ist zunächst die Einrichtung von Gemeindezentren in grenznahen türkischen Kommunen, die besonders viele Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen haben, erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller bei seinem Besuch der türkischen Provinz Kilis. Außerdem will die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) Schulen für syrische Kinder instandsetzen. Für das Engagement stellt das Ministerium zusammen rund 11,5 Millionen Euro zur Verfügung.

"Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird ihren Schwerpunkt bei der Flüchtlingshilfe jetzt verstärkt auf den Aufbau von Infrastruktur in den aufnehmenden Gemeinden setzen", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller zum Abschluss seines Besuchs in der 60.000 Einwohner zählenden Stadt Kilis nah der türkisch-syrischen Grenze. "Größere Schulen, Ausbau der Wasserversorgung und der Abwasser- und Abfallentsorgung, Aufbau landwirtschaftlicher Strukturen zur Sicherung der Ernährung - hier kann Deutschland seine langjährige Erfahrung einbringen."

Spannungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen abbauen

Ziel des Programms ist es unter anderem, Spannungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen aus Syrien abzubauen. Nach offiziellen Angaben haben seit dem Beginn des blutigen Konflikts in Syrien vor vier Jahren mehr als 1,6 Millionen Menschen aus dem Nachbarland Zuflucht in der Türkei gefunden. Die Mehrheit der Flüchtlinge lebt nicht in den von der Regierung eingerichteten Lagern. In vielen türkischen Gemeinden sind daher die Mieten in die Höhe geschnellt. Zudem beklagen vor allem Türken ohne Ausbildung, dass einige Arbeitgeber lieber Syrer einstellen, die oft ohne Vertrag und zu niedrigeren Löhnen arbeiteten.

Am letzten Tag seiner dreitägigen Reise in den Libanon und an die türkisch-syrische Grenze besuchte Müller das Flüchtlingscamp Öncüpinar, in dem 13.000 Flüchtlinge aus Syrien leben. Außerdem traf er sich mit dem Gouverneur der Provinz Kilis, Süleyman Tapsiz, dem er die Idee einer Ausbildungsinitiative für syrische Flüchtlinge vorstellte.

Hilfe vor Ort statt in Deutschland

Die türkisch-syrische Grenzregion ist die zweite Station auf der dreitägigen Nahost-Reise des Entwicklungsministers. Zuvor hatte Müller schon den Libanon besucht und Ministerpräsident Tammam Salam in Beirut weitere 55 Millionen Euro aus Deutschland zugesagt, um die Lage der syrischen Flüchtlinge zu verbessern. Das Geld soll für die Wasserversorgung, für Nahrungsmittelhilfen und für Schulen verwendet werden, aber auch den Libanesen selbst zugute kommen: Gemeinden mit besonders vielen syrischen Flüchtlingen sollen von der Hilfe ebenfalls direkt profitieren. Mittlerweile stammt fast jeder dritte der 4,8 Millionen Einwohner des Libanon aus Syrien.

"Der Libanon und die Türkei leisten Herausragendes bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Beide Länder können sich auf dei Unterstützung Deutschlands verlassen", sagte Müller, der sich dafür einsetzt, Kriegs- und Armutsflüchtlingen in ihren Heimatregionen eine Perspektive zu bieten, anstatt immer mehr von ihnen in deutschen Turnhallen und Containerdörfern unterzubringen. So könne nach Ansicht des Ministers mit weniger Geld mehr Menschen geholfen werden. Dass die Bundesregierung diese Überlegungen teilt, zeigt die in dieser Woche verabschiedete Steigerung des Entwicklungsetats um 13,2 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Es ist der höchste Etat seit Bestehen des Ministeriums.

ww/stu (dpa/BMZ)