Syrien-Konferenz: Hilferuf aus Berlin

Die Syrien-Flüchtlingskonferenz soll keine neue Geberkonferenz sein. Dennoch geht es in Berlin vor allem um Geld, denn den Flüchtlingen steht der vierte Kriegswinter bevor. Sie benötigen warme Unterkünfte, Kleidung und mindestens mittelfristige Unterstützung. Das Treffen von 40 Staaten und internationalen Organisationen solle ein Bekenntnis zur Solidarität mit den Flüchtlingen und den Aufnahmeländern sein, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er hatte, zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und UNHCR-Hochkommissar Antonio Guterres zu dem Treffen eingeladen.

Die Idee zu dieser Konferenz sei ihm bei einem Besuch im Libanon gekommen, als er mit eigenen Augen gesehen habe, was dieses kleine Land leiste, um den Flüchtlingen aus Syrien Schutz und Unterkunft zu bieten, sagte Steinmeier. Die internationale Staatengemeinschaft müsse den Aufnahmeländern daher unter die Arme greifen und den Flüchtlingen neue Hoffnung geben. Vor allem junge Menschen müssten Zugang zu Bildung und Ausbildung erhalten. Deutschland leiste seinen Teil und habe bereits 70.000 Syrer aufgenommen. Von dem Treffen in Berlin müsse ein Signal an das syrische Volk ausgehen, dass man ihm auch weiterhin beistehe. Darüber hinaus müsse man einen neuen Anlauf nehmen, um eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt zu finden. "Wir dürfen nicht aufgeben", betonte Steinmeier.

Überforderter Libanon

Am stärksten betroffen von der Jahrhundert-Katastrophe, wie Entwicklungsminister Gerd Müller die Krise in Syrien und dem Irak nennt, sind die unmittelbaren Nachbarländer, Jordanien, der Libanon und die Türkei. Der Libanon, ein kleines Land mit viereinhalb Millionen Einwohnern und schweren inneren Konflikten, hat mehr als eine Million Menschen aufgenommen, die vor dem blutigen Krieg aus dem Nachbarland geflohen sind. Sein Land habe dies ohne Zögern getan, sagte der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam. Nun aber sei es am Rande seiner Belastbarkeit angekommen. Die Wirtschaft befinde sich im Abwärtstrend, die Arbeitslosigkeit nehme zu, die Mieten stiegen und die Infrastruktur sei überlastet. "Die internationale Hilfe reicht nicht aus, um diesen Herausforderungen zu begegnen", sagte Salam. Nun müssten auch andere Länder in der Region und auch außerhalb syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Überlastetes Jordanien

Auch der jordanische Außenminister Nasser Judeh berichtete, dass sein Land nicht mehr weiter wisse. Jordanien, eines der ärmsten Länder der Region, habe 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, die nur zum Teil in Lagern lebten. Viele von ihnen hätten in den Ortschaften, vor allem im Norden des Landes, Zuflucht gefunden. Die Einwohnerzahl mancher Gemeinden sei dadurch um 400 Prozent angewachsen, mit gravierenden Auswirkungen auf das Bildungssystem und das Gesundheitswesen. So habe die Regierung ihre lange gehegten Reformpläne für die Schulen des Landes inzwischen aufschieben müssen. Vorrangig sei es, die vielen zusätzlichen Schulkinder unterzubringen und zu unterrichten. Meistens geschehe dies im Schichtbetrieb, jordanische Kinder morgens, syrische Kinder am Nachmittag. Vor allem die Wasserversorgung des haschemitischen Königsreichs sei bedroht, so der Außenminister. Jordanien gelte als eines der wasserärmsten Länder der Welt und müsse seine mageren Ressourcen nun mit den Flüchtlingen teilen. Die extremen Belastungen führten inzwischen zu sozialen Spannungen in seinem Land. "Wenn Jordanien diese Lasten weiter tragen soll, brauchen wir die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft", forderte Judeh.

Unterstützt wurden die Hilferufe des Libanon und Jordaniens von den Vertretern der Türkei, Ägyptens und des Irak. Auch der Hochkommissar des UNHCR, Antonio Guterres, forderte mehr Unterstützung für die Aufnahmeländer.