Syrien hält sich offenbar an Waffenruhe

"Die Waffenruhe ist ein wichtiger Schritt hin zu einer politischen Lösung der Krise", sagte der chinesische Außenamtssprecher Liu Weimin am Donnerstag. China und Russland haben die positive Entwicklung in Syrien wenige Stunden nach Ablauf der Frist für die Waffenruhe um 6 Uhr (Ortszeit) begrüßt. Die chinesische Regierung hoffe darauf, dass die Führung in Damaskus ihre Verpflichtungen "ernsthaft" erfüllen werde, sagte der Sprecher.

Die Lage im Land ist seit dem Morgen ruhig. "Bisher haben wir keine Berichte über irgendwelche Vorfälle aus Syrien erhalten“, sagte der Leiter der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Man könne aber noch nicht abschätzen, wie sich die Situation weiterhin entwickle.

In der Nacht seien noch einzelne Schüsse in der Hauptstadt Damaskus gefallen, sagte Rahman. In einem Vorort habe es zudem eine Explosion in einem Auto gegeben, bei der aber niemand verletzt worden sei. Alle Unruhegebiete wie Hama und Homs in Zentralsyrien und die Region Idlib im Norden seien ruhig. Auch aus den Großstädten Aleppo und Damaskus wurden keine Kämpfe gemeldet, erklärte der Menschenrechtler.

Regime behält sich das Recht zu "angemessenen Reaktionen" vor

Allerdings würden auch keine Panzer aus den Städten abgezogen, wie es nach dem Friedensplan von Kofi Annan, dem Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga vorgesehen ist.

Die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hatte die Einstellung ihrer Militäreinsätze zugesichert, sich im Fall von Angriffen jedoch das Recht zu "angemessenen Reaktionen“ offen gehalten. Auch seine Gegner, die Freie Syrische Armee, wollten sich daran halten.

Der Weg zum Frieden

Annans Friedensplan sieht neben der Waffenruhe die Aufnahme eines politischen Dialogs, die Zulassung humanitärer Hilfe und ein Ende willkürlicher Festnahmen vor. Weitere Punkte sind eine freie Berichterstattung für Journalisten sowie die Gewährleistung von Bürgerrechten.

Die syrische Regierung und die Opposition hatten dem Sechs-Punkte-Plan schon vor Tagen grundsätzlich zugestimmt. Seine Umsetzung sollte ursprünglich am Dienstag mit einem Rückzug der Armee aus den Städten beginnen. Diesen Termin ließ das Regime jedoch verstreichen. Die Regierungstruppen setzten stattdessen ihre Angriffe auf Hochburgen der Opposition wie Homs und Hama fort.

USA und Deutschland bleiben skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama sehen Assads Einlenken und Absichten allerdings skeptisch. In einem gemeinsamen Telefonat vor dem Fristablauf äußerten beide die Sorge, wie lange die mögliche Waffenpause halten könnte. Assad habe in der Vergangenheit bereits leere Zusagen zu einem Gewaltverzicht gemacht, sagte der Sprecher von Obama, Jay Carney, in Washington.

Die US-Regierung werde mit ihren Verbündeten über zusätzliche Maßnahmen gegen Syrien beraten, sollte die Waffenruhe nicht eingehalten werden. Obama und Merkel sprachen sich für ein "entschiedeneres" Vorgehen des UN-Sicherheitsrates in der Syrien-Krise aus.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte am Rande eines Außenministertreffens der G-8-Staaten in Washington: "Natürlich werden wir nicht akzeptieren, wenn das Regime Assad nur auf Zeit spielt. Aber es ist zur derzeitigen Stunde richtig, auf eine politische Lösung zu setzen."

Seit Beginn der Proteste gegen Assads autoritäre Herrschaft im März 2011 wurden nach Schätzungen mehr als 9000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten.

GD/nis (dapd, dpa, rtr, afp)