Syrien-Friedensplan auf der Kippe
8. April 2012
Die syrische Regierung will ihre Truppen aus den umkämpften Städten des Landes erst abziehen, wenn die Opposition "schriftliche Garantien" für ein Ende der Gewalt vorlegt. Den 10. April als Frist für den Rückzug der Truppen zu bezeichnen, sei "nicht exakt", erklärte das syrische Außenministerium. Erst müssten die "bewaffneten terroristischen Gruppen" schriftlich ein Ende "jeder Form der Gewalt" zusagen. Der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan habe entsprechende Garantien noch nicht vorgelegt.
Der UN-Sicherheitsrat hatte die syrische Führung dringend aufgefordert, bis zum kommenden Dienstag die Truppen aus den Protesthochburgen abzuziehen. Die syrische Opposition soll spätestens am Donnerstag alle Angriffe einstellen. Annan hatte erklärt, Staatschef Baschar al-Assad habe der Waffenruhe zugestimmt.
Heftige Kämpfe
Nach Angaben von Aktivisten geht die syrische Armee kurz vor Ablauf der Frist weiter mit aller Härte gegen die Oppositionsbewegung vor. Allein am Samstag wurden nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte fast 130 Menschen getötet, mehr als 85 von ihnen Zivilisten.
Am Sonntag hätten Regierungstruppen mit Unterstützung von Kampfhubschraubern Gebiete in der Unruheprovinz Idlib gestürmt, berichteten die Menschenrechtler. Die Region an der Grenze zur Türkei ist auch eine Hochburg der Freien Syrischen Armee der Deserteure. Diese liefert sich seit Monaten massive Gefechte mit regimetreuen Soldaten.
Türkei droht
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan drohte der syrischen Führung mit "Maßnahmen", sollte sie die Waffenruhe nicht einhalten. "Wir werden zunchst aber geduldig beobachten, was bis zum 10. April passiert", sagte Erdogan. Welche Maßnahmen seine Regierung dann genau ergreifen könnte, sagte Erdogan nicht.
Die Türkei ist auch besorgt wegen der großen Zahl syrischer Flüchtlinge. Allein seit Donnerstag sind rund 4000 Menschen aus dem Nachbarland über die Grenze gekommen. Derzeit leben in türkischen Flüchtlingslagern nach Angaben der Regierung in Ankara mehr als 24.000 Syrer.
gri/haz (dapd, afp, dpa)