Frankreichs Parlament will mitreden
3. September 2013
Fünf Vetomächte hat der UN-Sicherheitsrat. Drei davon waren noch vor Kurzem Feuer und Flamme für einen Strafeinsatz gegen Syrien. Doch nun sieht es so aus, als habe sich die Lage binnen Tagen in ihr Gegenteil verkehrt: Großbritannien zieht sich zurück - die Abgeordneten sind gegen einen Einsatz.
Die USA, deren Eingreifen bereits festzustehen schien, wollen auch das Parlament um Zustimmung bitten - mit ungewissem Ausgang. Und in Frankreich, seit Tagen Wortführer einer Anti-Assad-Koalition, ist die Diskussion jetzt voll entbrannt. Vor allem die Parlamentarier der "Assemblée nationale" wollen nun ebenfalls gerne gefragt werden, quer durch alle Parteien. Dabei geht es ihnen gar nicht so sehr um das "Was" - für eine Intervention gäbe es in Frankreichs Politik wohl eine Mehrheit. Den Abgeordneten geht es um das "Wie".
Vor dem Angriff kommt die Debatte
"Es ist nicht normal, dass die öffentliche Meinung derart schlecht über die Absichten des Präsidenten informiert ist", sagt etwa Jean-François Copé, Vorsitzender der Oppositionspartei UMP. Hollande solle also Frankreich sowohl die aktuelle Situation erläutern als auch seine Pläne. Die Oppositionsgröße Alain Juppé, immerhin selbst lange Außenminister, befürwortet eine Intervention. Was er ebenfalls befürwortet, ist eine Parlamentsabstimmung darüber: "Es wäre das erste Mal, dass Frankreich ohne grünes Licht der UN interveniert. Das wäre ein Bruch mit unserer bisherigen Politik. Ich denke, dass das eine Parlamentsabstimmung rechtfertigt."
Hollande will, muss aber nicht
Sternstunden des Parlamentarismus also - mit einer wahrhaft verblüffenden Pointe: Denn Großbritannien, die USA und auch Frankreich haben Rechtsordnungen, die ihrem Staats- oder Regierungschef einen Militäreinsatz ohne Weiteres erlauben. David Cameron ist Premierminister Ihrer Majestät, der Königin von England - und die Entscheidung über Krieg und Frieden ist ein Vorrecht des Monarchen. Barack Obama ist laut Verfassung "commander in chief", Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte. Und auch François Hollande ist "Chef des Armées", ausgestattet mit umfangreichen Befugnissen.
"Die Verfassung zwingt ihn nicht, das Parlament abstimmen zu lassen", sagt der französische Sozialisten-Abgeordnete Matthias Fekl der DW. "Sie zwingt ihn auch nicht, das Parlament überhaupt zu versammeln." Präsident Hollande hat aber für Mittwoch (04.09.2013) eine wichtige Parlamentssitzung einberufen. "Er möchte natürlich, dass das Parlament so gut wie möglich informiert ist über die Situation in Syrien und über die diplomatischen Zusammenhänge."
"Solche Fragen nicht im stillen Kämmerlein entscheiden"
Die rechtliche Seite ist das eine. "Unabhängig davon gibt es eine Notwendigkeit, Auslandseinsätze öffentlich so zu begründen, dass sie keine einsame Entscheidung sind", sagt der Bundestagsabgeordnete und Frankreich-Kenner Andreas Schockenhoff. "Ich kann das Ansinnen des französischen Parlaments sehr gut nachvollziehen." Frankreich habe als eine der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung, erklärt der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe. Eine öffentliche Debatte über das weitere Vorgehen sei daher nur angemessen.
"Es zeigt sich, dass Bevölkerungen und ihre Abgeordneten der Regierung in solchen Fragen nicht mehr automatisch folgen", erläutert der CDU-Politiker Schockenhoff im DW-Gespräch. Auch in Ländern, in denen die Verfassung keine Parlamentsbeteiligung vorschreibt, gebe es den Wunsch nach öffentlicher Debatte. "Es ist deutlich erkennbar, dass die Öffentlichkeit möchte, dass über solche Fragen nicht im stillen Kämmerlein entschieden wird."
Krieg ohne Ansprache
Auch Frankreichs Presse diskutiert intensiv darüber, dass Hollande einen Einsatz bisher nicht zur Abstimmung stellen mag. Immerhin habe dessen Partei Vergleichbares immer gefordert, als sie in der Opposition war. Die Zeitung "Libération" etwa schreibt mit Blick auf Cameron und Obama: "Kann [Präsident Hollande] heute der einzige Staatschef sein, der die Streitkräfte ohne ein Votum der nationalen Repräsentanten einsetzt, sogar ohne eine Ansprache?"
Wenn die "Assemblée nationale" am Mittwoch über den Syrien-Einsatz debattiert, ist just an jenem Tag auch Andreas Schockenhoff in Frankreich; er begleitet Deutschlands Bundespräsidenten. Joachim Gauck besucht unter anderem das Örtchen Oradour-sur-Glane, in dem die deutsche Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg hunderte Zivilisten ermordete. Damals machte eine allierte Streitmacht den NS-Verbrechen ein Ende.
Und heute, angesichts eines vermuteten Giftgaseinsatzes in Syrien mit über tausend Toten? "Die Franzosen fühlen ähnlich wie die Deutschen", glaubt der Abgeordnete Fekl, der selbst Sohn eines deutschen Vaters und einer französischen Mutter ist. "Wir wollen keinen Krieg, wir wollen keine militärische Intervention um jeden Preis. Aber wir wollen auch nicht, dass Massenmörder einfach davonkommen können."