Syrien - die gestohlene Revolution

In vielen Teilen der arabischen Welt ist der kurze Frühling des Jahres 2011 längst einem bitteren Winter gewichen: In Ägypten herrscht General Sisi, in Bahrain sitzt weiter die Herrscherfamilie der Al-Chalifa auf dem Thron. In Libyen herrscht nach dem Sturz von Machthaber Gaddafi das Chaos. Aber all das verblasst mit der Lage in Syrien: Was friedlich als Protest im März 2011 begann, eskalierte zu einem Konflikt von extremer Grausamkeit, der inzwischen länger andauert als der zweite Weltkrieg und dem mittlerweile nach UN-Schätzungen über 400.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Kämpfe haben die größte Flüchtlingskatastrophe der Gegenwart ausgelöst. Über die Hälfte der rund 21 Millionen Syrer haben ihre Häuser verlassen, über vier Millionen ihr Land.

Um das Leid der Bevölkerung zu beschreiben, müssen die Vereinten Nationen und Hilfswerke auf immer neue Superlative zurück greifen. In Genf bezeichnete am Dienstag der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, den Syrien-Konflikt als die "schlimmste von Menschen gemachte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg". Das Land sei zu einer Folterkammer verkommen.

Extreme Gewalt - plus ein System von Belohnungen

Machthaber Baschar al-Assad hat - wie auch schon sein Vater Hafiz al-Assad - die Armee auf das eigene Volk schießen, hat Bomben regnen lassen, Andersdenkende gefoltert, eingekerkert, getötet. Oder wie es der Syrien-Experte Yezid Sayigh vom Carnegie Middle East Center ausdrückt: "Vater und Sohn haben ihre Bereitschaft für den Einsatz von Gewalt oder auch extremer Gewalt bezeugt." Der Experte aus Beirut fügt im DW-Interview aber hinzu: "Die Assads haben nie auf Zwang allein gesetzt. Wie die meisten Regierungen haben sie sich die Zustimmung der Bevölkerung durch das Verteilen von sozialen und wirtschaftlichen Belohnungen gesichert. Deshalb hat das Assad-Regime einen hohen Grad an Toleranz und Akzeptanz genossen." Sayighs Fazit: "Wir haben insbesondere amerikanische, britische und französische Politik - unterstützt vom Rest Europas, die einer vereinfachenden Betrachtung der Natur des Regimes und seiner Position in der Gesellschaft aufgesessen ist sowie der Vorstellungen seines direkt bevorstehenden Sturzes. Damit haben sie übertrieben optimistische Vorstellungen bei der Opposition ermutigt. Beide Seiten haben sich gegenseitig mit falschen Vorstellungen gefüttert und haben sich darin verrannt."

Sehr früh habe sich so der Westen, die Türkei und die Golfmonarchien auf eine Lösung des Syrien-Konflikts ohne Assad festgelegt. Damit war der Weg verbaut für Verhandlungen - aber offen für die Nachbarstaaten, jeweils eigene Absichten in Syrien zu verfolgen. Der Syrien-Experte Sayigh bestätigt gegenüber der DW, westliche Regierungen und Golfmonarchien hätten in Syrien sehr schnell ihre eigenen, unterschiedlichen Ziele verfolgt und unabhängig voneinander unterschiedliche Gruppen finanziert - ohne funktionierende Absprachen.

"Unsere Alliierten sind unser größtes Problem"

Einen unerwartet offenen Einblick in die syrische Gemengelage gewährte niemand geringerer als US-Vizepräsident US-Vizepräsident Joe Biden vor Studenten der Harvard Universitätam 2. Oktober 2014. Während einer Frage- und Antwortrunde rutsche es Biden in der 52. Minute heraus: "Unsere Alliierten sind unser größtes Problem in Syrien. Die Türkei, die Saudis, die Emiratis. Sie waren so versessen darauf, Assad zu stürzen und einen Krieg von Sunniten gegen Schiiten vom Zaun zu brechen, dass sie Hunderte Millionen Dollar und Tausende Tonnen Waffen an jeden verteilten, der gegen Assad zu kämpfen bereit war. Nur, dass die Leute, die versorgt wurden, Al-Nusra waren und Al-Kaida und extremistische Dschihadisten aus allen Teilen der Welt." Eine moderate Mitte, beschied Biden die Studenten, gebe es nicht in Syrien. "Eine moderate Mitte besteht aus Ladenbesitzern, nicht aus Soldaten", so Biden gegenüber den Harvard-Studenten.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt war die syrische Revolution, der Traum von Freiheit und Menschenrechten, von islamistischen Dschihadisten gekapert worden. 

Destabilisierung seit 2006?

Was Biden in Harvard nicht sagte: Es gibt wichtige Hinweise, dass den USA selbst schon lange vor 2011 auf einen Regimewechsel in Syrien hingearbeitet haben. Zum Beispiel von Wikileaks veröffentlichte Botschaftsdepeschen des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Damaskus, William Roebuck. Am 13 Dezember 2006 kabelte Roebuck Vorschläge für eine Destabilisierung Assads nach Washington: "Wir glauben, dass die Schwäche Bashars darin liegt, wie er sich in gefährlichen Situationen verhält. Dazu gehören empfundene und tatsächliche Konfliktsituationen, wie Konflikte zwischen wirtschaftlichen Reformen (wie begrenzt die auch sein mögen) und eingesessenen, korrupten Kräften, der Kurdenfrage und die potenzielle Bedrohung für das Regime durch die zunehmende Präsenz islamistischer Extremisten. Dies fasst unsere Einschätzung der Schwachstellen zusammen und legt nahe, die Wahrscheinlichkeit des Entstehens solcher Ereignisse durch entsprechendes Handeln, Aussagen und Signale zu fördern." In der gleichen Depesche schlägt Roebuck vor, die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten anzuheizen.

Geostrategie

"Es ist wichtig, den syrischen Konflikt zu sehen als das letzte Kapitel eines langen Kampfes um den Mittleren Osten - vor allem um Öl, Gas und Transportwege", analysiert der Politikwissenschaftler Jörg-Michael Dostal. Der Nahostexperte weist gegenüber der DW darauf hin, dass Syrien seit 1956 außerhalb der Einflusssphäre der USA gewesen sei und es bereits mehrfach Umsturzversuche unter Beteiligung amerikanischer Geheimdienste gegeben habe, um genau das zu ändern. Die Nähe Syriens zu Russland, das seit 1980 bestehende Verteidigungsbündnis mit dem Iran sind Washington ein Dorn im Auge. Und genau die massive Unterstützung dieser beiden Länder - sowie der Hisbollah aus dem Libanon - hat dem Assad-Regime bislang das Überleben gesichert. Rücksicht auf die Zivilbevölkerung haben Assads Bündnispartner dabei nicht genommen. Nach sechs Jahren Krieg sind Russland und der Iran die wichtigsten ausländischen Kräfte in Syrien. Denn die ausländischen Unterstützer der Opposition ziehen sich ermüdet zurück. In Beirut sieht Yezid Saygh das so: "Die USA, die Europäer, die Saudis, die Kataris und seit dem letzten Sommer auch die Türkei nehmen die Position ein: Wir haben getan was wir konnten. Mehr können und werden wir nicht tun. Von jetzt ab hoffen wir, die Gewalt beenden zu können - aber wir werden nicht viel unternehmen, um das sicherzustellen." Auf die Syrien-Verhandlungen in Genf setzt er wenig Hoffnungen. Mit einem formalen Friedensabkommen rechnet er nicht. Stattdessen erwartet Sayigh die Fortdauer des Regimes Assad - so wie mittlerweile die meisten Beobachter.

Europas Rolle?

Auch wenn die Gewalt noch einige Jahre anhalten wird, rückt damit die Frage nach dem Wiederaufbau des in weiten Teilen zerstörten Landes in den Blick. Nahostexperte Dostal fordert an dieser Stelle von den Europäern ein Ende der Sanktionen gegen Syrien und Investitionen speziell in das Bildungssystem. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der islamistische Extremismus auch gedeiht wegen dem Zusammenbruch im Erziehungssystem", so der in Seoul lehrende Politikwissenschaftler. In diesen Zusammenhang passt die Ankündigung von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die Europäische Union stärker an den Friedensbemühungen für den Syrien-Konflikt zu beteiligen will. Die EU gelte bei Syrern, aber auch in der Region allgemein als verlässlicher und glaubwürdiger Partner, sagte Mogherini am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Man sei
"perfekt positioniert" um nicht nur im Bereich der humanitären Hilfe, sondern auch als politischer Akteur eine Rolle zu spielen. Das wäre gut. Denn das syrische Drama spielt sich direkt vor der Haustür Europas ab.