Supreme-Court-Richter ließ sich zu Luxusreisen einladen

Wie die US-Recherchestiftung ProPublica berichtete, hat der dienstälteste Richter des Supreme Court über Jahre Luxusreisen von dem Milliardär Harlan Crow angenommen. ProPublica nennt als Beispiel eine Reise nach Indonesien im Jahr 2019, die Clarence Thomas und seine Ehefrau Ginni an Bord von Crows Jacht verbracht hätten. Allein diese Reise soll 500.000 Dollar (knapp 460.000 Euro) gekostet haben. ProPublica kann nach eigenen Angaben mit dutzenden Interviews, Fotos und Dokumenten belegen, dass Thomas teure Aufmerksamkeiten jahrelang angenommen hat, ohne sie zu melden.

Thomas gibt den ahnungslosen Juristen

Der Jurist Thomas selbst rechtfertigte laut US-Medien die Reisen mit "privater Gastfreundschaft" Crows. Er sei sich der Regeln nicht bewusst gewesen, die für Erklärungen im Zusammenhang mit derartigen Aufenthalten gelten. "Harlan und Kathy Crow gehören zu unseren besten Freunden", erklärte Thomas. "Wie Freunde es tun, haben wir sie auf einer Reihe von Reisen begleitet." Er habe zu Beginn seiner Amtszeit Rat bei seinen Richterkollegen gesucht, die ihm gesagt hätten, dass derartige Privatreisen zulässig seien, wenn der Einladende in keinen Gerichtsfall verwickelt ist.

Standards des Supreme Courts in der Kritik

Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, der Demokrat Dick Durbin, erklärte, "das höchste Gericht des Landes sollte nicht die niedrigsten ethischen Standards haben". Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez forderte, dass Thomas seines Richteramts enthoben wird.

Der Bericht zeige, dass der Supreme Court die "am wenigsten rechenschaftspflichtige" Institution des US-Zentralstaats sei, bemängelte die Organisation "Fix the Court", die sich für eine Reform des Obersten Gerichts einsetzt. Die "New York Times" nannte die seit über 20 Jahren währende Freundschaft zwischen Thomas und Crow bereits vor Jahren "ungewöhnlich und ethisch heikel".

Ehepaar Thomas - bekannt für extreme Ansichten

Ob Abtreibung, Waffenbesitz oder Minderheitenrechte: Thomas’ Rechtsansichten gelten meist als extrem. Übertroffen wird er darin noch von seiner Frau, der weißen Anwältin Ginni Thomas, einer Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump, die dessen Wahlbetrugslügen aktiv unterstützte. Nach Medienberichten soll sie nach der Niederlage Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2020 Anstrengungen unternommen haben, um gegen den Wahlausgang vorzugehen. Kritiker, vor allem aus den Reihen der Demokraten, fordern deshalb, dass Clarence Thomas wegen Befangenheit bei Fällen rund um Trump am Supreme Court nicht auf der Richterbank sitzen sollte. 

In seiner juristischen Karriere war Thomas unter anderem als Anwalt für Monsanto und als Richter am Bundesberufungsgericht tätig. 1991 wurde der Katholik vom republikanischen Präsidenten George H. W. Bush für den Supreme Court nominiert. Trotz Anschuldigungen einer ehemaligen Assistentin wegen sexueller Belästigung wurde seine Ernennung bestätigt. Er bestreitet die Vorwürfe und spricht davon, Opfer eines "Hightech-Lynchmords" zu sein.

qu/ack (afp, rtr, dpa)