Superwahljahr mit Risiken

Den Auftakt zum Wahlmarathon macht die Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011. Dort war nach dem Rücktritt des populären Bürgermeisters Ole von Beust die schwarz-grüne Regierung auseinander gebrochen. Für die SPD scheint sich nach allen Umfragen ein günstiges Ergebnis abzuzeichnen, ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz liegt weit vor dem CDU-Kandidaten Christoph Ahlhaus. Eine rot-grüne Regierung um Stadtstaat Hamburg würde das Kräfteverhältnis im Bundesrat um weitere drei Stimmen zu Gunsten des rot-grünen Lagers verändern. Derzeit fehlt der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bundesrat eine Stimme an der Mehrheit.

In Sachsen-Anhalt, wo einen Monat später am 20. März gewählt wird, werden der SPD zwar Verluste vorhergesagt. Die Möglichkeit einer Fortsetzung der großen Koalition mit der CDU ist aber wahrscheinlicher als eine andere politische Konstellation mit der vermutlich sehr stark werdenden Linkspartei.

Doppelwahl

Am 27. März könnte sich das Schicksal der schwarz-gelben Koalition in Berlin entscheiden. Denn dann stehen die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an. In Rheinland-Pfalz regiert Kurt Beck (SPD) derzeit ohne einen Koalitionspartner. Die Umfragen prognostizieren Verluste für die Sozialdemokraten, es wird vermutlich zu einer Koalitionsregierung mit den Grünen kommen. Je nach Ergebnis haben sich die Grünen allerdings auch die Option einer Koalition mit der CDU offengehalten.

Anders in Baden-Württemberg. Seit den Protesten gegen das umstrittene Bauvorhaben "Stuttgart 21" steht CDU Ministerpräsident Stefan Mappus in der Kritik. Viele Demonstranten werfen ihm vor, für den harten Polizeieinsatz verantwortlich zu sein. Andere bemängeln, dass ihre Argumente von der Politik vom Tisch gewischt werden, ohne sie ernsthaft zu prüfen.

Erster grüner Ministerpräsident?

Während die CDU in Meinungsumfragen derzeit unter ihrem Ergebnis von vor vier Jahren (rund 44 Prozent) liegt, katapultierte die Auseinandersetzung die Grünen in bisher unerreichte Höhen. Sie liegen derzeit bei 25 Prozent und könnten mit der SPD als Juniorpartner die erste grün-rote Regierung im Ländle unter ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann etablieren. Würde es so kommen, wandern weitere sechs Stimmen in das rot-grüne Lager im Bundesrat. Schwarz-gelb würde dann nur noch über 25 von 69 Stimmern verfügen.

Im Jahr 2011 wird außerdem noch in Sachsen-Anhalt (20. März) in Bremen (22. Mai), in Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und in Berlin (18. September) gewählt. Laufen auch diese Wahlen gegen Union und FDP, könnten weitere sieben Stimmen das politische Lager im Bundesrat wechseln.

Horrorszenario?

Für die Bundesregierung wäre vor allem eine Niederlage in Baden-Württemberg wohl ein Horrorszenario, das an den Mai 2005 erinnert. Der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder initiierte nach einer katastrophalen Wahlniederlage des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen im Bund. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat schien ihm ein Weiterregieren aussichtslos. Sollte die CDU in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus der Regierung gewählt werden, könnten ähnliche Gedanken bei Angela Merkel Platz greifen.

Alles in allem stehen im Superwahljahr 2011 insgesamt 27 der 69 Stimmen im Bundesrat zur Disposition. Sollte es ganz schlecht laufen, verliert die schwarz-gelbe Bundesregierung davon 16 und wäre auf Dauer weit von einer Mehrheit im Bundesrat entfernt. Das Regieren auf Bundesebene wird dann in all jenen Fragen schwieriger, bei denen die Bundesländer zustimmen müssen. Und das sind aufgrund des föderalen Charakters der Bundesrepublik sehr viele.

Autor: Matthias von Hellfeld
Redaktion: Kay-Alexander Scholz