Sudan begrüßt Urteil zur Grenzziehung

Im Sudan haben die Regierung und die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM), eine ehemalige Rebellenbewegung aus dem Südsudan, ein Urteil zum neuen Grenzverlauf zwischen Nord- und Südsudan begrüßt. Es ist eine schicksalhafte Entscheidung, die der Internationale Schiedsgerichtshof am Mittwoch (22.07.2009) in Den Haag gefällt hat. Nach Ansicht der Richter sollen die Grenzen der sudanesischen Provinz Abyei neu gezogen werden. Die Nordgrenze wird unverändert belassen, dagegen werden die Grenzen im Osten und Westen neu gezogen.

Die sudanesische Regierung und die SPLM hatten im Dezember ihre Streitigkeiten über die Grenzziehung vor das Schiedsgericht getragen. Beide Seiten bekräftigten nach der Verkündung der Entscheidung, diese akzeptieren zu wollen. Khartum erklärte, mit der neuen Grenzziehung "viel gewonnen" zu haben. Ein Vertreter der SPLM erklärte über die Entscheidung nicht enttäuscht zu sein. Sie sei "ausgewogen" und werde den Frieden in der Region stabilisieren.

Ölreichtum in Abyei

In dem Urteil blieb der Status von Abyei ausgeklammert. Der Distrikt im Süden des sudanesischen Bundessstaates West-Korofan liegt nördlich des Flusses Bahr al-Arab, der den Norden und den Süden voneinander trennt und wird von beiden Seiten beansprucht. Die Einwohner von Abyei sollen nach Wunsch des Schiedsgerichts in einem Referendum im Jahr 2011 über ihre Zugehörigkeit entscheiden. Begehrt ist der Distrikt Abyei wegen seines Ölreichtums.

Zusätzliche Blaumhelme

Aus Angst vor einem Wiederaufflammen der Gewalt nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Schiedsgerichts hatte die UNO zusätzliche Blauhelme in die Region Abyei entsandt. Im Mai 2008 war es dort zu heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der SPLM gekommen, etwa hundert Menschen starben. Die Kämpfe wurden als größte Gefahr für eine Umsetzung des Friedensvertrags von 2005 bezeichnet.

Für April 2010 sind im Sudan landesweite Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geplant. Der seit dem Putsch von 1989 amtierende Staatschef Omar Hassan al-Baschir hat angekündigt, sich trotz des gegen ihn verhängten Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur zur Wiederwahl zu stellen. Der Chef der früheren südsudanesischen Rebellen, Salva Kiir, der zugleich Vize-Präsident des Sudans ist, will sich ebenfalls bewerben.(stg/chr/dpa/rtr/afp/epd)