Stärkere Kontrolle für Google und Co.
25. März 2022
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich auf eine umfassende Regulierung für die großen Internet-Unternehmen geeinigt: das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Es soll die Marktmacht der Internetriesen in der EU begrenzen und für faireren Wettbewerb sorgen. Verbraucher sollen dadurch mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten erhalten.
Beispielsweise sollen die US-Konzerne ihre eigenen Angebote nicht mehr auf Kosten der Konkurrenz bevorzugen dürfen. Relevant für Apple ist etwa die Vorschrift, auch andere App-Stores als den hauseigenen zuzulassen.
Google soll Besitzern von Android-Geräten die Nutzung von Alternativen zu seiner Suchmaschine, seinem Navigationsdienst oder seinem Browser erleichtern.
Das Wettbewerbsrecht aus der analogen Welt konnte die schnelle Konzentration von Nutzern und Marktmacht bei wenigen Digitalkonzernen bislang nicht verhindern. Der DMA zielt nun auf bestimmte Unternehmen, die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges "Zugangstor" zum Endverbraucher sind. Diese sogenannten Gatekeeper müssen künftig bestimmte Ver- und Gebote beachten.
Um die Techkonzerne zur Kooperation zu bringen, können hohe Strafen bei Verstößen ausgesprochen werden. Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sind möglich. Bei wiederholten Verstößen drohen sogar bis zu 20 Prozent.
Neue Ära der Regulierung
"Dies ist ein großer Moment für Verbraucher und Unternehmen, die unter den schädlichen Praktiken von Big Tech gelitten haben", sagte Ursula Pachl vom europäischen Verbraucherverband. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der den DMA für das Europaparlament verhandelt hat, sprach von einer "neuen Ära der Tech-Regulierung". Auch Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) begrüßte die Einigung: "Große Plattformen müssen mehr Wettbewerb zulassen."
Die Einigung bedarf noch der formalen Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten, dies gilt aber als Formsache. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager rechnet mit einem Inkrafttreten der neuen Regeln im Oktober.
Der DMA ist Teil eines umfänglichen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgestellt hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über Dienste (Digital Services Act, DSA), über das Parlament und EU-Staaten noch verhandeln. Der DSA befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede oder gefälschten Produkten.
uh/fab (dpa, afp, rtr)