"Oath Keepers": Lange Haftstrafe für Gründer Stewart Rhodes

Bereits im November war Stewart Rhodes wegen "aufrührerischer Verschwörung" schuldig gesprochen worden. Der Straftatbestand richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen, und kommt in den USAnur selten zur Anwendung. Das Strafmaß gegen den 57-Jährigen stand noch aus.

Richter rennt Rhodes "gefährlich"

Mit 18 Jahren Haft blieb Bundesbezirksrichter Amit Mehta unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 25 Jahren. Der Richter ging aber hart mit Rhodes ins Gericht. "Sie stellen eine anhaltende Bedrohung und Gefahr für unser Land dar", sagte er an die Adresse des Verurteilten. "Sie sind schlau, charismatisch und fesselnd, und das macht sie ehrlich gesagt gefährlich."

Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem beantragt, ein "terroristisches Verhalten" als erschwerendes Tatmerkmal hinzuzufügen. Sie hatte Rhodes und vier weiteren angeklagten "Oath Keepers" in dem Prozess vorgeworfen, eine "bewaffnete Rebellion" gegen die US-Regierung geplant zu haben. Demnach wollten die Extremisten die Machtübergabe vom abgewählten Präsidenten Donald Trump an seinen Nachfolger Joe Biden verhindern.

Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften rechtsextremen "Oath Keepers" hatten zusammen mit hunderten anderen radikalen Anhängern Trumps das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 formal bestätigt werden sollte.

"Wie ein General auf dem Schlachtfeld"

Laut Anklage hatten der für seine schwarze Augenklappe bekannte Ex-Soldat Rhodes und die anderen angeklagten "Oath Keepers" Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert. Rhodes sei während der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 "wie ein General auf dem Schlachtfeld" aufgetreten, sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler während des Prozesses im vergangenen Herbst.

Die Strafe gegen Rhodes ist die bislang höchste in den Verfahren gegen mehr als 1000 Personen, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol angeklagt worden sind.

Rhodes hatte die als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften "Oath Keepers" 2009 gegründet. Sie werfen der Regierung in Washington vor, ihre Rechte zu verletzen. Die Miliz rekrutiert insbesondere frühere oder aktuelle Polizisten, Soldaten und Sanitäter und will sich gegen eine angebliche Tyrannei durch die US-Regierung zur Wehr setzen. Die Milizionäre treten oft schwer bewaffnet bei Demonstrationen und politischen Veranstaltungen auf.

Der ehemalige Fallschirmjäger Rhodes, Jura-Absolvent der US-Eliteuniversität Yale, bezeichnete sich selbst bei der Verhandlung als einen "politischen Gefangenen". Er bestreitet, einen Angriff auf das Kapitol geplant zu haben. Er und seine Miliz wollten an dem fraglichen Tag seinen Angaben zufolge lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen. Richter Mehta widersprach entschieden: "Sie sind kein politischer Gefangener, Herr Rhodes." Aufrührerische Verschwörung sei "eines der schwerwiegendsten Verbrechen, die ein Amerikaner begehen kann".

qu/se (afp, ap, rtr)