Studie: Chinas Einfluss in Europa wächst
3. Februar 2018
China versucht einem Medienbericht zufolge zunehmend, mithilfe von EU-Mitgliedern Einfluss auf Entscheidungen der Europäischen Union zu nehmen. "China klopft nicht nur an Europas Tür. Es befindet sich längst dahinter", zitiert "der Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe eine Studie des Mercator Institute for China Studies und des Berliner Global Public Policy Institute, die am Montag veröffentlicht werden soll.
Anders als die Bemühungen Russlands, die europäische Öffentlichkeit mit Falschnachrichten zu beeinflussen, finde Chinas Versuch, EU-Entscheidungen in seinem Sinne zu steuern, bislang kaum Beachtung, schreibt das Magazin. "Dabei sollte man China viel ernster nehmen als Russland", sagt Kristin Shi-Kupfer, Mitautorin der Studie, "denn das Land geht sehr viel geschickter vor."
Griechenland und Ungarn spielen Sonderrolle
Hauptunterstützer chinesischer Interessen in der Union sind laut der Studie unter anderem EU-Staaten wie Griechenland und Ungarn, weil sie auf Investitionen aus China angewiesen sind oder eine gewisse Nähe zu Pekings Wirtschafts- und Politikmodell erkennen lassen.
So habe sich Ungarn im März 2017 geweigert, einen gemeinsamen Brief zu unterzeichnen, in dem die EU die Folter inhaftierter chinesischer Anwälte anprangern wollte. Im Juni 2017 habe Griechenland eine gemeinsame Erklärung der EU vor dem UN-Menschenrechtsrat blockiert.
Länder wie Griechenland leiden aber auch unter den Folgen der Eurokrise - entsprechend empfänglich sind sie für chinesische Investitionen. So kaufte der staatliche chinesische Logistikkonzern China Ocean Shipping Company (Cosco) 2016 mit 51 Prozent die Mehrheit am Hafen von Piräus. Über 300 Millionen Euro will der Konzern weiter in den Hafen investieren, um Piräus beim Containerumschlag zur Nummer eins im Mittelmeer zu machen. Nicht ganz uneigennützig, denn Griechenland soll als "Tor" für den Handelsweg vom Reich der Mitte nach Europa dienen. Im Fokus ist auch die "Neue Seidenstraße" - ein 900-Milliarden-Projekt, mit dem China Europa und Asien enger vernetzen will. Es geht um ein Netzwerk aus Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen zwischen Asien und Europa.
Den langen Arm Chinas habe auch Deutschland im Europäischen Rat bereits zu spüren bekommen, schreibt "der Spiegel". Schlussfolgerungen zu einer europäischen Regelung zur Investitionskontrolle seien im Juni 2017 unter anderem auf Druck Griechenlands und Tschechiens verwässert worden. Bei dem Vorhaben, für das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stark gemacht habe, ging es darum, Investitionen in Schlüsselbranchen, etwa durch China, künftig besser zu kontrollieren.
as/se (afp, rtr, Der Spiegel)