Strässer: "Wir brauchen eine humanere Flüchtlingspolitik"

DW: Herr Strässer, als neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung haben Sie angekündigt, die humanitäre Hilfe zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte zu machen. Welches Ziel verfolgen Sie?

Christoph Strässer: Die humanitäre Hilfe ist bislang nicht genug beachtet worden. Wir sehen aber, dass der humanitäre Bedarf jährlich wächst. Die UNO spricht von bis zu zwölf Milliarden Dollar pro Jahr. Deutschland muss in diesem Bereich stetig, aber auch situationsgebunden, in der Lage sein, humanitäre Hilfe zu leisten. Das möchte ich in den Fokus meiner Tätigkeit stellen.

Wir erleben gerade eine Debatte über die Rolle Deutschlands in der Welt. Deutschland sei "zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren", so Außenminister Steinmeier. Das Verteidigungsministerium strebt ein größeres militärisches Engagement in Ausland, namentlich in Afrika, an. Welche Rolle spielen die Menschenrechte in diesem Zusammenhang?

Für mich ist die Übernahme größerer Verantwortung nicht identisch mit der Übernahme größerer militärischer Beiträge. Die deutsche Außenpolitik sollte sich in allen Bereichen an den Menschenrechten orientieren, sei es im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der humanitären Hilfe oder auch der Unterstützung von Zivilgesellschaft.

Bei schweren Menschenrechtsverletzungen kann es für einen gewissen Zeitraum erforderlich sein, militärische Mittel einzusetzen, gerade um die Menschenrechte zu schützen. Aber daraus den Schluss zu ziehen, dass Deutschland überall auf der Welt militärische Präsenz zeigen muss, das hielte ich nicht für richtig. Ich glaube auch nicht, dass es im Sinne derjenigen ist, die diese Diskussion begonnen haben.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Wahrung der Menschenrechte zu einem Querschnittsthema der deutschen Politik zu machen?

Das sollte der Ausgangspunkt der Diskussion sein. Themen wie Pressefreiheit und Demokratie sind und bleiben wichtig. Aber wir müssen mindestens genauso stark darauf achten, dass die wirtschaftlichen, sozialen-, und kulturellen Rechte gewährleistet werden: Recht auf Bildung, Recht auf Ernährung, Recht auf sauberes Wasser.

Wir müssen die wirtschaftlichen Beziehungen kritisch untersuchen. Unternehmen sind verantwortlich für menschenrechtliche Standards in den Ländern, in denen sie ihre Produkte verkaufen oder auch herstellen lassen. Darauf werden wir achten. Internationale Verträge wie der Ruggie-Report über menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen müssen auch in Deutschland verbindlich werden. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.

In der vergangenen Woche gab es mindestens 13 Tote am Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta in Marokko. Die EU schottet sich nach außen ab und pocht gegenüber der Schweiz gleichzeitig auf Freizügigkeit für EU-Bürger. Sind das zwei Seiten einer Medaille, oder werden hier Grundrechte unterschiedlich interpretiert?

Ich denke, dass hier eine unterschiedliche Bewertung vorliegt. Die Situation an den Außengrenzen der EU ist ja für viele Flüchtlinge dramatisch, und wir übertreffen uns in Betroffenheitsrhetorik, wenn wir diese furchtbaren Bilder sehen. Aber reale Veränderungen, um eben diese Bilder zu vermeiden, sehe ich eigentlich viel zu wenig. Und dazu bedürfte es einer grundlegenden Veränderung der europäischen Zuwanderungspolitik insgesamt. Das darf sich nicht nur auf die Menschen beziehen, die uns nützlich sind, sondern auch auf diejenigen, die aus Not und aus Sorge um ihr Leben nach Europa kommen wollen.

Welche "grundlegenden Veränderungen" meinen Sie?

Es gibt Ansätze, dass man Anlaufstellen auf dem afrikanischen Kontinent errichtet, wo die Flüchtlinge ihre Anträge stellen können. So würden sie zumindest nicht als illegal gelten. Dann müsste man ihnen auch helfen, wenn sie nach Europa kommen wollen. Wir brauchen eine Veränderung der Regeln, wo Flüchtlinge in Europa ihren Asylantrag stellen können. Die Dublin-Verordnungen sind aus meiner Sicht stark reformbedürftig, da ist im Moment zu wenig Bewegung.

Deutschland will 2015 für den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat kandidieren und für die Periode von 2016 bis 2018 als Mitglied wiedergewählt werden. Mit welcher Visitenkarte sollte Deutschland sich dafür empfehlen?

Es sind immer zwei Seiten auf dieser Visitenkarte. Auf der einen Seite geht es darum, sich in internationalen Zusammenhängen glaubwürdig für die universelle Geltung der Menschenrechte einzusetzen. Da hat Deutschland einen guten Ruf.

Auf der anderen Seiten muss man auch zu Hause seine Hausaufgaben machen. Das gilt zum Beispiel für den Umgang mit Flüchtlingen und Minderheiten, wie den Roma. Aber auch die Aufklärung der NSU-Skandale wirft eine Reihe von Fragen auf. Das Ansehen der deutschen Innenpolitik ist sehr hoch. Aber es gibt nichts, was man nicht noch verbessern kann.

Verbessern kann man unter anderem auch die Lage der Kinder in Deutschland. Der UN-Kinderrechtsausschuss hat ja gerade in seinem jüngsten Bericht zu Deutschland die fehlende Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz beklagt, aber auch die verbreitete Kinderarmut.

Da muss einiges verbessert werden. Eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz könnte eine Änderung herbeiführen. Dann hätten wir eine Handlungsanleitung für alle, die sich mit den Kinderrechten in Deutschland auseinandersetzen. Aber ich weiß, dass das sowohl in meiner Partei als auch bei den Koalitionspartnern umstritten ist.

Was würden Sie in vier Jahren gerne als Ihren größten Erfolg verbuchen?

Ich würde mir wünschen, dass wir in den nächsten vier Jahren eine humanere Flüchtlingspolitik erreichen können. Ich würde mir aber auch wünschen, dass die Verantwortung von Unternehmen für das, was in der Welt passiert, verbindlich geregelt wird.

Christoph Strässer (64) ist Ende Januar zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ernannt worden. Der Jurist war zuvor Vorsitzender der Arbeitsgruppe Menschenrechte in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte.