Streit zwischen Apple und Epic geht weiter

Der Rechtsstreit zwischen dem Tech-Konzern Apple und dem Spieleentwickler Epic Games wird eine weitere Gerichtsinstanz beschäftigen. Wie angekündigt legte Epic Games Revision gegen das 180 Seiten starke Urteil einer kalifornischen Bezirksrichterin ein, die ihre Forderungen Urteil weitgehend abgewiesen hatte.

Die Begründung der Macher des Online-Spiels "Fortnite" für den Widerspruch ging aus den am Sonntag veröffentlichten Prozessunterlagen zunächst nicht hervor.

In dem Streit geht es um die Regeln, die im App-Store des Apple-Konzerns gelten. Der ist für Anbieter von Software (Apps), darunter Spiele-Entwickler wie Epic Games, die einzige offizielle Möglichkeit, Nutzer von iPhones oder iPads zu erreichen.

Bis zu 30 Prozent Provision

Als Betreiber des App-Stores legt Apple nicht nur die Regeln fest, wer sich mit welchen Apps im Store präsentieren darf, sondern erhält auch einen Anteil von bis zu 30 Prozent der Umsätze. Die Provision fällt nicht nur den Kaufpreis von Apps an, sondern auch auf sogenannte In-App-Käufe, die Nutzer einer App machen, um zusätzliche Funktionen oder, bei Spielen, bessere Ausrüstungen für ihre Spielfiguren zu erwerben.

Im Verfahren hatte Epic Games Apple die Ausnutzung einer Monopolstellung vorgeworfen. Doch Apple hatte neun von zehn Klagepunkten abwehren können und sich außerdem mit der eigenen Gegenklage durchgesetzt.

Allerdings wird Apple künftig gezwungen, für In-App-Käufe auch andere Bezahlsysteme als den eigenen App-Store zuzulassen.

Finanzielle Folgen

Das Urteil könnte laut Experten weitreichende finanzielle Folgen haben - allerdings in Abhängigkeit davon, wie Apple das Urteil umsetzt. Das prüft der US-Konzern nach eigenen Angaben nun.

Vertreter des iPhone-Konzerns verwiesen auf die Frist von 90 Tagen, die Richterin Rogers für die Umsetzung der geforderten Änderungen und das mögliche Einlegen von Rechtsmitteln gewährt hatte. Daher steht nicht fest, ob und wann es zu Änderungen bei den Bezahlverfahren im App Store kommen wird.

Denkbar wäre, dass Apple den Kompromiss mit der japanischen Wettbewerbsbehörde JFTC für Apps von Netflix, Amazon und Spotify und weiteren Medienverlagen und E-Book-Anbietern auf andere Bereiche wie Games ausweitet.

Nach dem Vergleich mit der JFTC können Anwender künftig vergleichsweise leicht aus einer Medien- oder Streaming-App heraus einen Premium-Dienst buchen oder ein Abonnement abschließen, ohne dass eine Provision für Apple fällig wird.

Streitpunkte

Epic wollte per Klage unter anderem das Recht auf einen eigenen App Store auf dem iPhone durchsetzen. Richterin Yvonne Gonzalez Rogers folgte aber nicht der Argumentation der Spielefirma, nach der Apples Vorgehen, nur die App-Installation aus der hauseigenen Download-Plattform zuzulassen, wettbewerbswidrig sei.

Beim Erwerb digitaler Artikel und Inhalte über Apples In-App-System müssen Entwickler 15 bis 30 Prozent vom Kaufpreis an den iPhone-Konzern abtreten. Dem Urteil zufolge stammen rund 70 Prozent der App-Store-Erlöse aus Spiele-Apps.

Epic und einige andere große App-Anbieter wollen ihr Geschäft auf dem iPhone an Apple vorbei führen, ohne die App-Store-Abgabe. Apple kontert, das App-Store-System sei darauf ausgelegt, Verbraucher vor Datendieben und Betrügern zu schützen - und die Abgabe sei unter anderem notwendig, um diese Infrastruktur zu finanzieren.

Weltweit ein Politikum

Apple verbannte Epic im vergangenen Jahr aus dem App Store, nachdem die Spielefirma in seinem beliebten Spiel "Fortnite" die Möglichkeit zum direkten Kauf digitaler Artikel hineinschmuggelte. Die Richterin sah Apple im Recht, da Epic seinen Vertrag mit dem iPhone-Konzern verletzt habe.

In dem Revisionsverfahren wird der Fall nach US-Recht nicht komplett neu aufgerollt und neue Zeugen befragt. Die Berufungsrichter überprüfen stattdessen, ob Richterin Rogers Fehler unterlaufen sind.

Die App-Politik von Apple, aber auch von Google (Play Store für Android) hat sich inzwischen weltweit zum Politikum entwickelt und unter anderen die japanischen und europäische Wettbewerbshüter sowie südkoreanischen Parlamentarier auf den Plan gerufen.

Unklar ist noch, wie der Technologiekonzern auf eine Gesetzesänderung in Südkorea reagiert, die App-Entwicklern die Nutzung anderer Bezahlsysteme ermöglicht.

bea/hb (dpa, rtr)