Streit um Vertriebenenstiftung neu entfacht

Im Dauerstreit um den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt.

Steinbach bot an, auf den noch offenen Sitz im Rat der Vertriebenen-Stiftung für sich persönlich zu verzichten. Dafür stellte sie jedoch unter anderem die Bedingung, die Zahl der Vertriebenen-Vertreter im Stiftungsrat zu erhöhen. Zudem forderte sie ein Ende der "politischen Bevormundung" der Stiftung, eine Abkopplung von der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums und eine größere Fläche für das in Berlin geplante Dokumentationszentrum. Die Vertriebenen-Präsidentin stellte klar: Nur unter den von ihr gestellten Bedingungen sei sie bereit, auf einen Posten in dem Gremium zu verzichten.

Kompromiss ...?

Von Seiten der konservativen Regierungsparteien CDU und CSU hieß es, man könne sich eine Lösung auf Grundlage der Steinbach-Vorschläge vorstellen. Vor allem die CSU sieht sich als traditionelle Interessenvertreterin der Ende des Zweiten Weltkriegs aus ihrer Heimat vertriebenen zwölf Millionen Deutschen.

Die liberale FDP von Bundesaußenminister Guido Westerwelle reagierte hingegen deutlich zurückhaltender. Westerwelle, der sich bisher beharrlich weigerte, Erika Steinbach einen Sitz im Stiftungsrat zuzubilligen, sagte allerdings eine "faire, sachliche und konstruktive" Prüfung des BdV-Vorschlags zu.

Seine Haltung in dem Konflikt hatte er bisher damit begründet, die Beziehungen zu Polen nicht belasten zu wollen. Für Polen ist die Vertriebenenpräsidentin ein rotes Tuch, weil sie vor 20 Jahren im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen stimmte. Zudem hatte Steinbach den EU-Beitritt Polens mit unverhohlenen Vorbehalten begleitet. Nun wehrt sich Warschau mit Händen und Füßen dagegen, dass Steinbach in den Beirat der Vertriebenen-Stiftung einzieht.

... oder "Erpressung"?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der sich in der vergangenen Legislaturperiode als damaliger Vizekanzler gegen eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat gestemmt hatte, warf der BdV-Chefin ein Täuschungsmanöver vor. "Jetzt sollen im Nachhinein die alten Maximalforderungen des BdV doch noch durchgesetzt werden", kritisierte Steinmeier.

Auch die ehemalige Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, sparte nicht mit Kritik an Steinbach. "Keine der Bedingungen, die Frau Steinbach stellt, ist unter dem Aspekt der deutsch-polnischen Versöhnung legitim", sagte die SPD-Politikerin und ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Es sei nicht einzusehen, warum der Bund der Vertriebenen für einen Verzicht Steinbachs auf einen Sitz im Stiftungsrat einen noch größeren Einfluss erhalten solle. Anders als die deutsche Regierung habe die polnische Seite alle Personen aus der Stiftung herausgenommen, "die die andere Seite provozieren". Schwan warnte vor einem "erheblichen, politischen Schaden" in dieser Angelegenheit.

Noch deutlichere Worte fand Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie bezeichnete Steinbachs Vorgehen als "öffentliche Erpressung". Die BdV-Vorsitzende übe Druck auf die Bundesregierung aus, um eine "direkte und demokratisch nicht weiter kontrollierte Übernahme" der Bundesstiftung durch den BdV zu erreichen.

Mehr als 3 von 13?

Bisher sind für den Bund der Vertriebenen drei der 13 Sitze im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" vorgesehen. Der BdV darf seine Vertreter in der Stiftung nominieren, die Stiftungsmitglieder müssen jedoch von der Bundesregierung gebilligt werden. In der geplanten Dokumentationsstätte und einer Ausstellung im "Deutschlandhaus" soll an das Schicksal von Millionen Vertriebenen in Europa erinnert werden. Für die inhaltliche Ausrichtung ist maßgeblich der Stiftungsrat zuständig. Er entscheidet über die Verwendung der Mittel, beruft den wissenschaftlichen Beraterkreis und den Stiftungsdirektor.

Autor: Christian Walz (dpa, kna, apd, epd, rtr)
Redaktion: Michael Wehling