Streit um US-Zugriff auf Bankdaten
27. Juli 2009
In der kontroversen Debatte geht es um Milliarden von Bankdaten, Kontodetails und Überweisungen europäischer Kunden, die dem Bankgeheimnis unterliegen. Die Europäische Kommission will mit den USA ein vorläufiges Abkommen zur weiteren Nutzung europäischer Bankdaten des Finanzdienstleisters Swift aushandeln. Dazu braucht sie jedoch das Mandat der 27 Mitgliedstaaten. Die EU-Außenminister sollen bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag (27.07.2009) der Kommission dieses Mandat erteilen.
Abgeordnete des Bundestags und des Europäischen Parlaments forderten die Bundesregierung am Sonntag auf, das geplante Abkommen zu verhindern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier müsse bei dem Treffen mit seinen EU-Kollegen das von der Kommission gewünschte Mandat ablehnen.
Mitspracherecht des EU-Parlaments gefordert
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützte die Forderung an Steinmeier. Der CSU-Politiker erklärte, die US-Pläne seien völlig überzogen. "Das Ausspähen von Bankdaten durch amerikanische Geheimdienste ist ein schwerwiegender Griff in die Privatsphäre", sagte Herrmann der "Berliner Zeitung". Solch umfangreiche Befugnisse seien auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht nötig. Und es sei höchst problematisch, dass die Bürger offensichtlich überhaupt nicht erfahren hätten, wenn ihre Daten von der CIA gesichtet wurden.
Der FDP-Innenexperte im Europaparlament, Alexander Alvaro, kritisierte, dass die EU-Kommission "in der Sommerpause und ohne Parlamentsbeteiligung" ein solches Abkommen mit den USA aushandeln wolle. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer nannte das Vorgehen eine "Provokation" einer EU-Kommission, deren Mandat eigentlich schon zu Ende sei.
Schaar: Erfolg der Finanzüberwachung zweifelhaft
Der Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, auf, die EU-Volksvertreter in das Vorhaben einzubinden oder die Pläne sofort zu stoppen. "Sonst wird es einen Riesen-Putsch im Parlament geben. Barroso spielt mit dem Feuer", sagte Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung".
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte dem "Tagesspiegel", für den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf europäische Finanzdaten gebe es keinen rechtlichen Ansatzpunkt. Ein solches System dürfte, wenn überhaupt, nur mit ausdrücklicher Einwilligung des EU-Parlaments eingeführt werden - bei unabhängiger Datenschutzkontrolle, voller gerichtlicher Überwachung und Wahrung der Rechte der Betroffenen. Schaar äußerte Zweifel, dass die bisherige Finanzüberwachung der USA "irgendeinen Erfolg gebracht hat".
EU-Botschafter haben bereits grünes Licht gegeben
Von Seiten der Bundesregierung verlautete, Finanzwege von Terrornetzwerken müssten stillgelegt werden. Zugleich bemühte man sich um Beruhigung in der hitzigen Debatte. "Es gibt noch keine greifbaren Vorschläge", sagte ein Regierungssprecher. Kein "kleiner Sparer" müsse Angst haben, von US-Behörden ausgespäht zu werden. Außerdem hieß es, wegen eines Parlamentsvorbehalts in Frankreich würden die EU-Außenminister womöglich ohnehin erst im Herbst darüber entscheiden.
Die EU-Kommission und die USA halten die Überwachung von Bankdaten für nötig, um Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrornetzwerken zu gewinnen. Die EU-Botschafter hatten bereits in der vergangenen Woche grünes Licht für den weiteren Zugriff der US-Fahnder gegeben.
Swift wollte den US-Zugriff eigentlich erschweren
Hintergrund der aktuellen Kontroverse ist, dass der Finanzdienstleister Swift ("Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications") mit Sitz im belgischen La Hulpe bei Brüssel den Hauptserver seiner Datenbank aus den USA in die Schweiz verlagert. Damit will der Finanzdienstleister den US-Zugriff auf die Bankdaten europäischer Kunden eigentlich erschweren. In der Swift-Datenbank sind Informationen von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. Im Jahr 2006 war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst CIA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf diese Bankdaten zugreift.
Die Kommission betont, im Kampf gegen den Terror müssten Sicherheitslücken vermieden werden. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll in den Verhandlungen mit den USA ein höheres Datenschutzniveau durchgesetzt werden als bislang. "Wir haben jetzt eine Lage, die Datenschutzaspekte ausreichend berücksichtigt", sagten EU-Diplomaten. Demnach sollen die Daten höchstens fünf Jahre lang bei den Behörden gespeichert und ein Klagerecht für Betroffene eingerichtet werden.
Außerdem soll verhindert werden, dass ohne zwischengeschaltete Kontrolle auf die Daten zugegriffen wird. Unklar war zunächst, ob die Bankkunden, die in das Visier der Terrorfahnder geraten, künftig ab einem gewissen Zeitpunkt über die Beobachtung informiert werden müssen. Das war Diplomatenangaben zufolge bisher nicht der Fall. (kis/mas/dpa/rtr/ap)