Streit um US-Stützpunkt auf Okinawa beigelegt

Sie einigten sich am Telefon. Rund 20 Minuten sprachen der japanische Ministerpräsident Yukio Hatoyama und US-Präsident Barack Obama miteinander. Ergebnis: Der mitten in einem Wohngebiet gelegene amerikanische Militärstützpunkt Futenma soll weiter nach Norden verlegt werden - in die weniger dicht besiedelte Küstenregion Henoko. Dort gibt es bereits einen US-Stützpunkt. Und zum Schutz der dortigen Korallenriffe sollen die Start- und Landebahnen umweltschonend gebaut werden. Beide Seiten seien mit der Entscheidung "zufrieden", hieß es danach in einer gemeinsamen Erklärung Washingtons und Tokios am Freitag (28.05.).

Zähneknirschendes Einlenken

Für Hatoyama markiert das Abkommen allerdings innenpolitisch eine empfindliche Niederlage - musste er doch mit einem Wahlkampfversprechen brechen. Nach seinem Sieg im September vergangenen Jahres hatte der japanische Ministerpräsident den Bewohnern Hoffnungen auf eine Verlegung der umstrittenen Basis gemacht. Diese sollte von Okinawa - und im Optimalfall sogar ganz aus Japan - verschwinden. Das amerikanisch-japanische Verhältnis hatte sich nach diesen Äußerungen merklich abgekühlt. Für die USA ist Okinawa wegen seiner Nähe zu China, Taiwan und der koreanischen Halbinsel ein strategisch wichtiger Stützpunkt.

Als Grund für sein jetziges Einlenken nannte Hatoyama die aktuellen Spannungen auf der benachbarten koreanischen Halbinsel. Vor diesem Hintergrund sei eine "solide Beziehung" zum Sicherheitspartner USA auf Basis gegenseitigen Vertrauens von "größter Wichtigkeit". Bei der Bevölkerung Okinawas entschuldigte sich der Premier für diesen Richtungsumschung.

Innenpolitischer Denkzettel?

Seine Kehrtwende löste innerhalb der Mitte-Links-Regierung eine Krise aus. Die Sozialdemokraten, Hatoyamas kleinerer Koalitionspartner, hatten zwischenzeitlich sogar damit gedroht, die Regierung zu verlassen. Hatoyamas Ansehen im Land hat durch das lange Tauziehen um den US-Stürzpunkt Futenma deutlich gelitten. Seine Umfragewerte stürzten auf nur noch 20 Prozent ab - und das wenige Wochen vor den Oberhauswahlen im Juli.

Die jetzige Planung entspricht im Wesentlichen einem bereits unter der konservativen japanischen Vorgängerregierung vereinbarten Abkommen. Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich Tokio und Washington im Jahr 2006 darauf geeinigt, bis 2014 Helikoptergeschwader von Futenma an die dünn besiedelte Nordspitze der Insel zu verlegen. Im Gegenzug sollen 8000 US-Marines auf die US-Pazifikinsel Guam verlegt werden.

Strategische Bedeutung

Für die Anwohner ist das Leben mit der US-Militärbasis seit langem ein sensibles Thema: Angesichts des Lärms, der Sicherheitsrisiken und wiederholter Straftaten durch US-Soldaten war es in der Vergangenheit immer wieder zu Protesten gekommen. Aus Wut über die Vergewaltigung einer Zwölfjährigen durch drei US-Soldaten 1995 waren damals 85 000 Menschen auf die Straße gegangen. Erst danach sahen sich Japan und seine Schutzmacht USA zu einer Reduzierung der US-Truppen gezwungen.

Auch in den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Protesten, Zehntausende gingen gegen den Stützpunkt auf die Straße. An der größten Demonstration im April nahmen rund 90.000 Menschen teil.

Autorin: Esther Broders (dpa/afp)
Redaktion: Mathias Bölinger