Streit um UN-Erklärung
14. September 2007
Mit scharfer Kritik haben die Regierungen Australiens, Kanadas und der USA auf die am Donnerstagabend (14.09.2007) von den Vereinten Nationen verabschiedete Erklärung zu den Rechten der Ureinwohner reagiert. Das Papier verspricht allen Ureinwohnern, darunter den Navajos in den USA, den Inuit in Kanada und den Massai in Ostafrika, Schutz vor Diskriminierung und Ausbeutung.
"Inakzeptabel", "fehlerhaft", "ungerecht"
Die USA bezeichneten die Deklaration als inakzeptabel. Die kanadische Regierung nannte den Text in einer Stellungnahme "grundlegend fehlerhaft". Das Dokument sei außerhalb dessen, was Australier als gerecht empfänden, sagte der australische Minister für indigene Angelegenheiten, Mal Brough, am Freitag.
Auch Neuseeland lehnt die Erklärung ab, die das Recht der weltweit 370 Millionen Ureinwohner auf Selbstbestimmung festschreibt und ihre Ansprüche auf Land und Bodenschätze formuliert. Demnach steht Urvölkern für Landstriche, von denen sie einmal vertrieben wurden, Ersatz oder Ausgleich in anderer Form zu. Ihr eigenes Land darf grundsätzlich nicht für militärische Zwecke oder zur Entsorgung gefährlicher Stoffe missbraucht werden. Über seine Nutzung bestimmen ausschließlich sie.
Ureinwoher bevorteilt?
Die Gegner der Erklärung bemängeln, der Text untergrabe die staatliche Gesetzgebungshoheit und bevorteile die Ureinwohner bei Eigentumsfragen gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen. Erst durch einen Zusatz, der klarstellt, dass die territoriale Integrität und politische Einheit souveräner Länder von den Rechten der Urvölker nicht eingeschränkt wird, hatte die Deklaration die Stimmenmehrheit gewonnen. Sie wird erst durch die Integration in die nationale Gesetzgebung der UN-Mitgliedstaaten rechtlich bindend.
Von Vertretern der Ureinwohner weltweit wurde die Verabschiedung mit Erleichterung aufgenommen. Der Vorsitzende des Global Indigenous Caucus, Les Malezer, bekräftigte nach dem Votum, dass die Erklärung seinen Leuten keine Extra-Rechte, sondern nur fundamentale Menschenrechte zugestehe. "Diese Rechte sind international längst anerkannt, den Ureinwohnern aber bisher verweigert worden", sagte Malezer.
"Durchbruch", "historischer Moment", "großer Sieg"
Der bolivianische Präsident Evo Morales, ein Aymara-Indianer, begrüßte die Erklärung als historische Wegmarke auf dem Weg zu Selbstbestimmung. "Die ganze Welt hat jetzt anerkannt, dass der Rassismus abgeschafft werden muss", sagte Morales in Cochabamba. "Das müssen all jene verstehen, die uns immer noch als Ignoranten, Dummköpfe oder Tiere behandeln."
Die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen begrüßte die Erklärung als "entscheidenden Durchbruch". Erstmals würden damit ausdrücklich auch die kollektiven Rechte der Ureinwohner anerkannt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Entscheidung einen "historischen Moment". UN-Mitgliedsstaaten und Ureinwohner hätten sich mit ihrer schmerzvollen Geschichte versöhnt und seien nun entschlossen, den Weg von Menschenrechten, Gerechtigkeit und Fortschritt für alle zu beschreiten. Die Vorsitzende des Ständigen Forums für Indigene Fragen der UNO, Victoria Tauli-Corpuz, sprach von einem "großen Sieg für die Ureinwohner". Die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour sprach von einem Triumph für die Gerechtigkeit und die Menschenwürde.
22-jährige Verhandlungen
Die Deklaration wurde nach 22-jährigen Verhandlungen am Donnerstagabend von 143 der 192 UN-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, verabschiedet. Mit Nein stimmten Kanada, die USA, Australien und Neuseeland, also Staaten, deren Urvölker weite Landstriche mit wertvollen Ressourcen für sich in Anspruch nehmen. Elf Mitglieder, darunter Russland, enthielten sich der Stimme.
UN-Angaben zufolge beherbergen noch 70 Länder Urvölker mit eigener Sprache, Kultur und Tradition und Religion. In Bolivien machen die Angehörigen des Aymara-Volkes knapp 80 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, in anderen Ländern sind Urvölker sind bis auf wenige Dutzend Angehörige zusammengeschrumpft. (stu)