Streit um Handel und Klima

Was für ein Start: Noch hat der Gipfel nicht richtig begonnen, da stellt der EU-Kommissionspräsident schon mal klar: "Wir sind in gehobener Kampfesstimmung." Jean-Claude Juncker ist es, der die Boxhandschuhe rausholt. Da ist der Gegner noch gar nicht im Ring angekommen - Donald Trump nämlich, den der Luxemburger im Visier hat. Sollte der US-Präsident, wie zu befürchten ist, Strafzölle auf europäische Stahlexporte nach Amerika verhängen, werde man sofort mit Gegenmaßnahmen reagieren: "Da brauchen wir keine zwei Monate."

Der Interessen-Vorkämpfer

Ganz klar, man musste sich in Position bringen für die Gespräche in den Hamburger Messehallen. Denn Donald Trump, soviel war vorab bekannt geworden, wollte das Problem der Stahl-Überkapazitäten ansprechen: Es sitzen schließlich mit Kanada, Südkorea, Japan, den Europäern inklusive den Deutschen und vor allem den Chinesen die großen Stahl-Produzenten mit am Tisch. Und Trump, der seinen Wählern ja versprochen hatte, die Jobs nach Amerika zurückzuholen, würde zu Hause sicher eine Menge Beifall dafür bekommen. Via Twitter hatte er kurz vor Beginn der Gespräche angekündigt, sein Land würdig zu vertreten und "für unsere Interessen zu kämpfen. Auch wenn die Fake-News-Medien mich nie richtig zitieren, aber wen interessiert es". 

Was wird aus dem freien Handel?

Nun ist das Problem mit dem Stahl aber nur ein eher kleineres, lösbares, verglichen mit den anderen Themen, die die 20 besprechen müssen. Anders sieht es beim übergeordneten Thema aus, dem freien Handel. In jedem Abschluss-Kommuniqué der vergangenen elf G20-Treffen war zu lesen, dass sich die Gruppe dem freien Handel verpflichtet fühlt und auf Protektionismus verzichten solle. Das macht Sinn, denn die Gruppe steht immerhin für vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft und drei Viertel des Welthandels.

Unterstützung von Putin plus BRICS

Nur das mit dem Abbau von Handelsbarrieren funktioniert nicht wirklich, im Gegenteil: Um zehn Prozent habe die Zahl der protektionistischen Maßnahmen im vergangenen zugenommen, bilanzierte kürzlich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die meisten Hürden hätten G20-Länder wie Russland, China oder Indien aufgestellt. Da überrascht es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Arbeitssitzung sagt: "Wir sind gegen den Protektionismus, der sich in der Welt ausbreitet." In einem Treffen am Rande des Gipfels sprachen sich auch die anderen Führer der sogenannten BRICS-Staaten (neben Russland sind das Brasilien, Indien, China und Südafrika) für eine ausgewogene und offene Weltwirtschaft aus. So scheint es, als würde Donald Trump ziemlich alleine dastehen mit seiner isolationistischen "America first"-Politik.

Wie sich das am Ende in der Abschlusserklärung darstellen wird, bleibt weiter unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach Abschluss der beiden Gesprächsrunden nur, die "allermeisten" Teilnehmer hätten sich für einen freien und fairen Handel ausgesprochen. Bislang gebe es aber keine Einigung auf eine entsprechende Formulierung in der Abschlusserklärung, "da haben wir noch ein großes Stück Arbeit." Es seien "schwierige Diskussionen". Dabei hatte die Kanzlerin schon zuvor auf das Logo des Gipfels hingewiesen, einen sogenannten Kreuzknoten. "Je größer die Belastung ist, umso fester wird dieser Knoten."

Auch verknotet: Die Klima-Debatte

Ähnlich schwierig gestalten sich offenbar die Gespräche zum Klimaschutz. Man wisse, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen verabschieden wollen. Der US-Präsident habe zu Beginn der Klima-Arbeitssitzung am Nachmittag auch noch das Wort ergriffen, bevor er sich zu seinem mit Spannung erwarteten Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zurückgezogen hätte. Offenbar wollen sich die Amerikaner auf die Position zurückziehen, anderen Ländern bei der Umsetzung der Pariser Klimaziele zu helfen und dabei auf die effiziente Nutzung "sauberer" fossiler Energieträger zu setzen. Noch ist völlig unklar, ob diese Position Eingang in die Abschlusserklärung finden wird. Auch hier müssen die Unterhändler weiter nach einem Konsens suchen. Wobei die Kanzlerin schon vor Beginn der Gespräche betont hatte, man dürfe sich nicht zu sehr verbiegen und müsse Differenzen auch benennen.

Schließlich ging es doch noch um das Stahl-Thema. Ob denn über mögliche Strafzölle der Amerikaner gesprochen wurde, so die Frage an die Kanzlerin. Ja, so deren Antwort. Allerdings hätte sie verwiesen auf das in Hangzhou - beim G20-Treffen im vergangenen Jahr - eingerichtete 'Global Forum for Steel'. Das sei der richtige, nämlich multilaterale Ort, um über das Problem der Überkapazitäten zu sprechen. Allerdings käme man da viel zu langsam voran, so dass die Gefahr bestünde, dass am Ende doch bilaterale Maßnahmen ergriffen würden. Ob die Kanzlerin da den kampfeswilligen Jean-Claude Juncker im Sinn hatte, blieb allerdings offen.