Streit um Überwachung von Kindern

Der Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), auch Minderjährige im islamistischen Umfeld vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. "Die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen, ist nicht die Lösung, das greift zu kurz", sagte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD, Artikelbild) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei tatsächlich traurige Realität, dass Kinder gezielt radikalisiert werden. "Aber nach meiner Auffassung ist es wichtiger, in die Prävention zu investieren", argumentierte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Dreyer erinnerte an den Beschluss der großen Koalition, die Altersgrenze für die Überwachung bereits auf 14 Jahre herabzusetzen. Sie forderte spezielle Regelungen, damit im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit gewährleistet und die Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen berücksichtigt werde.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki wandte sich gegen eine Abschaffung der Altersgrenze für die Überwachung. Wenn bei Kindern ein Hang zum gewaltbereiten Islamismus oder zum Terrorismus festgestellt werde, sollten stattdessen "alle sorgerechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, sie aus ihrer bisherigen Umgebung herauszulösen", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bayerns Innenminister Herrmann hatte zuvor "dringend" dazu geraten, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen und auf eine entsprechende Regelung in Bayern verwiesen. Im Normalfall werde der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder beobachten. "Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können", sagte Herrmann.

Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz versucht die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verstärkt Frauen und Kinder zu rekrutieren. Dafür spielten soziale Netzwerke und WhatsApp-Gruppen eine immer wichtigere Rolle.

stu/uh (afp, dpa, kna)