Streit über Bundeswehr-Mandat

Das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr soll die Weichen für einen umfangreichen Abzug der deutschen Soldaten stellen. Nach Plänen der Regierung wird die Truppe am Hindukusch bis Februar 2014 um mehr als 1300 Soldaten auf dann 3300 verkleinert werden. Abgestimmt über das neue Afghanistan-Mandat wird voraussichtlich im Januar.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière erinnerte bei der Debatte im Bundestag daran, dass zum Afghanistan-Abzug auch die Schließung des Feldlagers Kundus gehöre, wo deutsche Soldaten im Kampf gefallen seien. Der Rückzug müsse daher "sensibel" gestaltet werden, so der CDU-Politiker, "auch unter Berücksichtigung des Umgangs mit den Gedenktafeln" für die Gefallenen.

Linke empört über deutsche Kriegsbeteiligung

De Maizière wies im Bundestag Vorwürfe der Linken am Bundeswehreinsatz zurück. Die Linke habe den Auslandseinsatz in die Nähe von terroristischen Aktivitäten gerückt, empörte sich der Minister. "Ich finde das unerhört.". Linken-Außenexperte Wolfgang Gehrcke hatte zuvor erklärt, die Bundesrepublik sei "in den Krieg hineingelogen worden". Was die US-Regierung unter dem früheren Präsidenten George W. Bush gemacht habe, sei Terrorismus. Zudem werde durch die für Militärs geltenden Listen mit auszuschaltenden Aufständischen sowie die Drohnenangriffe der Rechtsstaat zerstört. Dass sich Deutschland nicht dagegen stelle, zeige eine "Unmoral der Bundesregierung", so Gehrcke.

Mit diesen Äußerungen isolierte sich die Linke jedoch auch innerhalb der Opposition: SPD und Grüne wiesen die Kritik ebenfalls zurück. Zugleich aber forderten sie die Bundesregierung zu mehr Ehrlichkeit beim Militäreinsatz auf. Anders als in Deutschland dargestellt, kämen die USA etwa zu dem Schluss, dass die Taliban wieder mehr Einfluss bekämen, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler kündigte eine breite Zustimmung seiner Fraktion bei der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat an. Zugleich forderte er eine frühzeitige Debatte über den weiteren Einsatz ab 2015. De Maizière sagte dazu, es werde dann "kein Folgemandat, sondern ein neues Mandat" mit Fokus auf Beratung und Ausbildung geben.

Für die letzte Phase ihres Einsatzes in Afghanistan erhält die Bundeswehr erstmals Unterstützung aus der Luft. Nach jahrelangem Warten wurden jetzt die ersten zwei Helikopter vom Typ "Tiger" an den Hindukusch verlegt. Weitere sollen folgen. Die Hubschrauber sollen in Afghanistan für Sicherungs- und Überwachungsaufgaben eingesetzt werden. Bisher waren die deutschen Streitkräfte auf die Hilfe amerikanischer "Black Hawk"-Hubschrauber angewiesen, um ausreichend Schutz bei Bergungen von verletzten oder toten Soldaten zu haben.

kis/re (dpa, dapd)