Stopp für Ausgrenzungsgesetz in Georgia
28. März 2016
"Ich denke nicht, dass wir zu diskriminieren brauchen, um die Gemeinschaft der Gläubigen in Georgia zu schützen", sagte Gouverneur Nathan Deal (Artikelbild). Das Gesetz war erst kürzlich vom Regionalparlament verabschiedet worden. Es kann jedoch ohne die Unterschrift des Gouverneurs nicht in Kraft treten.
Das Gesetz sollte es den Mitgliedern von Religionsgemeinschaften in dem Südstaat erlauben, auf Grundlage ihrer religiösen Überzeugungen bestimmten Menschen die Eheschließung zu verweigern. Auch sollte es ihnen überlassen sein, die Betroffenen etwa von der Beschäftigung in ihren Einrichtungen oder der Aufnahme in ihren Schulen auszuschließen.
Gegenwind aus der Filmbranche
In den vergangenen Tagen war der Protest gegen das Gesetz massiv angeschwollen. An der Protestbewegung beteiligten sich mehrere Großkonzerne sowie ein Großteil der US-Filmbranche, darunter Hollywoodstars wie Anne Hathaway, Julianne Moore und Marisa Tomei.
Der Disney-Konzern kündigte an, er werde keine Filme mehr in Georgia drehen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Der Nationale Football-Verband NFL warnte, das Gesetz könnte dem Staat die Chancen vermasseln, Gastgeber des Meisterschaftsfinales (Super Bowl) zu werden.
Gouverneur Deal bestritt jedoch, dass er mit seiner Entscheidung dem Druck der Protestbewegung nachgebe: "Ich bin nicht empfänglich für Beleidigungen oder Drohungen."
Kritiker hatten den Gesetzesplan als Frontalangriff auf die Rechte sexueller Minderheiten und auf die Homoehe bezeichnet. Die Eheschließung schwuler und lesbischer Paare war im vergangenen Jahr vom Obersten Gericht in einem historischen Urteil überall im ganzen Land erlaubt worden.
Proteste auch in North Carolina
Ähnlich starke Proteste hat auch ein Gesetz im Staat North Carolina hervorgerufen. Es verbietet Transsexuellen, öffentliche Toiletten zu benutzen, die ihrer sexuellen Identität entsprechen. Auch wird es den Kommunen untersagt, eigene Verordnungen zum Schutz von Schwulen, Lesben und Transsexuellen zu erlassen. Dieses Gesetz war vergangene Woche vom Gouverneur von North Carolina unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt worden.
haz/fab (rtr, afp, ap)