Stopp bei Entscheidungen über Asylanträge von Syrern

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann wegen der unklaren Lage in Syrien Asylanträge aus dem Bürgerkriegsland erst einmal liegenlassen. Eine Möglichkeit sei jetzt eine "Rückpriorisierung" der entsprechenden Anträge, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Sie würden also im Stapel der Bamf-Mitarbeiter nach unten geschoben. Asylanträge seien immer Einzelfallentscheidungen. Dabei spiele die Sicherheitslage im Herkunftsland eine Rolle.

Faeser nennt Spekulationen "unseriös"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, sie halte es für unseriös, dass manche Politiker in Deutschland wenige Stunden nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad schon über eine womöglich anstehende Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat spekulierten. "Das Ende der brutalen Gewaltherrschaft des syrischen Diktators Assad ist eine große Erleichterung für viele Menschen, die unter Folter, Mord und Terror gelitten haben", sagte die Ministerin am Rande eines Besuchs in London.

Viele syrische Flüchtlinge in Deutschland hätten nun endlich wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre Heimat und den Wiederaufbau ihres Landes. "Aktuell ist die Lage in Syrien aber sehr unübersichtlich. Deshalb sind konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar, und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren", sagte Faeser.

Fast eine Million Syrer leben in Deutschland

Das Bundesinnenministerium legte unterdessen aktuelle Zahlen zum Aufenthalt von Syrern in Deutschland vor. Danach lebten mit Stand 31. Oktober insgesamt 974.136 Menschen mit syrischer Herkunft in Deutschland, wie eine Ministeriumssprecherin ausführte. Davon seien 5090 anerkannte Asylbewerber, 321.444 hätten den Flüchtlingsstatus, 329.242 genössen subsidiären Schutz - sie haben also weder einen Flüchtlingsschutz noch eine Asylberechtigung, ihnen drohte bisher in ihrem Heimatland aber ernsthafter Schaden. Die übrigen Personen haben demnach andere Aufenthaltstitel, etwa über den Familiennachzug.

Mit Blick auf die Rebellenorganisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS) sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums: "Letztlich muss man die HTS an ihren Taten messen". Die Gruppe werde eine wichtige Rolle bei der Neuordnung des Bürgerkriegslandes spielen. Die Vereinten Nationen und auch die EU listeten die HTS als Terrororganisation. Die Gruppe bemühe sich aber, sich von ihren extremistischen Wurzeln zu distanzieren. Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien sei eine gute Nachricht, viele hätten in den vergangenen Jahren unter ihm gelitten. "Sie verdienen eine bessere Zukunft."

Die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und ihre Verbündeten hatten am 27. November in Syrien eine überraschende Offensive gestartet, bei der sie rasch vorankamen. Am Sonntag nahmen sie die Hauptstadt Damaskus ein. Machthaber Baschar al-Assad floh laut russischen Staatsmedien mit seiner Familie nach Russland.

"Weißhelme" durchsuchen Gefängnisse

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers suchen Aktivisten in einer berüchtigten Haftanstalt nach politischen Gefangenen. Mitglieder des syrischen Zivilschutzes, auch als Weißhelme bekannt, gingen in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus systematisch vor, wie der Leiter auf der Plattform X schreibt. Spezialisten des Zivilschutzes suchten dabei unter anderem mit Hunden und Geräuschsensoren nach Geheimzellen im Keller des Gefängnisses. "Wir werden von Personen begleitet, die alle Einzelheiten des Gefängnisses kennen", schrieb Raid Al Saleh, Leiter der Weißhelme. Bislang blieb die Suche jedoch erfolglos. Die Arbeiten würden fortgesetzt, so Al Saleh weiter.

Im Zuge der Machtübernahme von islamistischen Rebellen in Syrien sind zahlreiche unter Präsident Baschar al-Assad Inhaftierte freigelassen worden. Saidnaja, eines von mehreren berüchtigten Gefängnissen, wurde wegen des brutalen Vorgehens der Wärter unter Syrern als "Schlachthaus" bekannt. In einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2017 heißt es, dass seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs Tausende Menschen bei Massenhinrichtungen in Saidnaja getötet wurden. Zudem seien Gefangene gefoltert worden, wobei es sich bei den Inhaftierten vor allem um oppositionelle Zivilisten gehandelt habe.

haz/pg/ack (dpa, rtr, afp, epd)