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Politik

Stillstand bei Gefangenenaustausch

19. März 2020

Ende Februar war ein Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban unterzeichnet worden. Damit sollten auch innerafghanische Friedensgespräche beginnen. Doch der vereinbarte Gefangenenaustausch gerät ins Stocken.

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Afghanistan  Taliban Gefängnis
Über 5000 Taliban sitzen noch immer in den Gefängnissen und warten darauf, entlassen zu werdenBild: picture-alliance/AP Photo/R. Gul

In Afghanistan herrscht vor geplanten Friedensgesprächen zwischen der Regierung und den militant-islamistischen Taliban Stillstand. Uneinig sind sich beide Seiten insbesondere darüber, wie ein Gefangenenaustausch durchgeführt werden soll. "Unsere Position zur Freilassung von Gefangenen bleibt unverändert. Die Taliban müssen die Tötung von Afghanen einstellen und garantieren, dass die Freigelassenen nicht wieder in den Krieg zurückkehren werden", twitterte Dschawid Faisal, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates.

Die Freilassung von bis zu 5000 Gefangenen war als Vorbedingung für innerafghanische Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den militant-islamistischen Taliban in ein Abkommen aufgenommen worden, das die USA mit den Taliban am 29. Februar unterzeichnet hatten. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani hatte vor einer Woche beschlossen, die Gefangenen zunächst schrittweise und unter Auflagen freizulassen.

Afghanistan Kabul Präsident Ashraf Ghani (M) US-Verteidigungsminister Mark Esper (R) NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages am 29. Februar in Kabul traten Präsident Ghani (Mitte), US-Verteidigungsminister Esper (rechts) und NATO-Generalsekretär Stoltenberg vor die PresseBild: picture-alliance/AP/R. Gul

Taliban geben sich weiter unversöhnlich

Die Taliban führen ihre Angriffe unterdessen fort. Die Gruppe fordert eine sofortige Freilassung bestimmter Kämpfer und überreichte der Regierung eine Liste mit Namen. Derzeit lasse nur die afghanische Seite Kompromissbereitschaft erkennen, während die Taliban an ihrer Position festhielten, schreibt Ehsan Qaane von der Kabuler Denkfabrik Afghanistan Analysts Network. "Präsident Ghani hat nur sehr wenige Druckmittel, um die Taliban dazu zu bewegen, direkt mit seinen Vertretern zu sprechen und die Bedenken der 'Kabuler Seite' anzusprechen. Die Gefangenen der Taliban sind sein Haupteinflusspunkt." Ihm zufolge könnte Ghani am Ende doch der Maximalforderung der Taliban zustimmen.

Die USA drängten inzwischen auf eine schnelle Umsetzung des Gefangenenaustausches, schrieb der US-Sondergesandte für Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad. Er wolle die technische Umsetzung durch beide Seiten unterstützen, sagte Khalilzad. Zugleich sei durch die Ausbreitung des Coronavirus Zeit ein entscheidender Faktor.

as/an (dpa, rtre)