Steuervertrag für Gibraltar unterzeichnet
5. März 2019
Das Abkommen für das britische Überseeterritorium Gibraltar im Süden Spaniens wurde vom spanischen Außenminister Josep Borrell und dem britischen Vize-Premierminister David Lidington unterschrieben. Das spanische Kabinett muss noch zustimmen. Zudem müssen die Parlamente beider Länder das Abkommen noch ratifizieren.
Nach Angaben des spanischen Außenministeriums sieht der Text vor, dass Personen und Körperschaften in Gibraltar ihre Steuern in Spanien entrichten müssen, wenn sie dort die meisten Einnahmen erzielen, die meisten Vermögenswerte besitzen oder wenn dort die Mehrheit ihrer Eigentümer oder Manager leben.
Gibraltar hat rund 35.000 Einwohner. Nach Angaben der Regierung sind dort aber 16.818 Unternehmen registriert, von denen 13.736 "aktiv" sind, also mit aktueller Geschäftstätigkeit.* Die Körperschaftssteuer in Gibraltar ist nur halb so hoch wie in Spanien.
Der Vertrag sowie weitere bilaterale Abkommen zu Gibraltar, die etwa Bürgerrechte, Tabak, Zusammenarbeit in Umwelt-, Polizei- und Zollfragen betreffen, gehören zu der Einigung zwischen der EU und London über den Brexit, die beide Seiten im November 2018 erreichten.
Weg von der schwarzen Liste
Spanien, das seit Langem am Niedrigsteuersystem in Gibraltar Anstoß nimmt, begrüßte den Vertrag. Borrell sagte, das Abkommen ziele darauf ab, Gibraltar davon abzuhalten, "eine Quelle für treubrüchigen Steuerwettbewerb zu werden". Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo sagte, der Vertrag sei von "sehr großer Bedeutung". Er ermögliche Gibraltar, von "Spaniens schwarzer Liste der Steuerparadiese" gestrichen zu werden.
Die Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Madrid bis heute zurückgefordert. Viele Spanier pendeln zu der Halbinsel, um dort zu arbeiten. Das Territorium ist unter anderem für seine zahlreichen Kasinos und Online-Wettbüros bekannt.
*Hinweis der Redaktion: Eine frühere Fassung dieses Artikels enthielt eine falsche Angabe zur Zahl der in Gibraltar registrierten Firmen ("mehr als 55.000"). Wir haben die Zahl korrigiert und bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.
kle/hk/bea (afp, ape)