Steuert Warschau auf einen "Polexit" zu?
16. November 2017
"Wir sind mit dem Griechenland von Alexis Tsipras zurechtgekommen, also werden wir auch mit Polen unter Kaczynski leben können", meinten EU-Diplomaten 2015 nach dem Wahlsieg von Jaroslaw Kaczynskis national-konservativer Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Obwohl viele Politiker in Brüssel keine besonders erfreulichen Erinnerungen an die Zeit von 2006-2007 haben, als er Premierminister war, blieben sie während der Regierungsbildung von 2015 zunächst gelassen. Kaczynski ging nicht in die Regierung von Beata Szydlo. Doch schnell wurde klar: Er ist der Strippenzieher, der die wichtigen Entscheidungen beeinflusst oder gar selbst trifft.
Anfangs bewerteten viele Beobachter in Brüssel die Spannungen zwischen der PiS-Regierung und der EU als einen Versuch Kaczynskis, sich durch eine harte Haltung innen- und außenpolitisch Respekt zu verschaffen. Doch die Probleme weiteten sich schnell aus. Also reagierte die EU-Kommission schon im Januar 2016 auf die Probleme des Verfassungsgerichts infolge der ersten Justizreform der PiS-Regierung. So kam es zu einer erstmaligen formellen Prozedur, die sich "Dialog über den Rechtsstaat" nennt. Das führte wiederum in Polen zu einer Stimmungsmache gegen die EU-Institutionen. Bislang waren die Versuche der EU, den polnischen Rechtsstaat zu schützen, eher "zahnlos", weil es aufgrund der bestehenden EU-Verträge fast unmöglich ist, in solchen Fällen echte Sanktionen zu verhängen. Als Antwort auf die Kritik aus Brüssel hat Warschau damit begonnen, einige der Befugnisse der EU-Kommission infrage zu stellen. So etwa ließ Polen mehr als ein Jahr später weiterhin Bäume im geschützten Bialowieza-Urwald fällen, obwohl der Europäische Gerichtshof einen sofortigen Stopp der Abholzung gefordert hatte - eine Premiere in der Geschichte der EU. Später ging Warschau zu einer etwas versöhnlicheren Haltung über, aber der Fall ist noch nicht gelöst.
Anti-deutsche Ressentiments
Kritiker der PiS-Regierung werfen ihr außerdem vor, anti-deutsche Ressentiments zu schüren, obwohl Warschau und Berlin seit Jahren enge Beziehungen pflegten. Man nimmt an, die PiS möchte so die eigene Wählerschaft festigen. Dabei sind die Beziehungen zur Bundesrepublik seit den 1990er Jahren ein Eckpfeiler der polnischen Außenpolitik - und Deutschland war der wichtigste Befürworter des EU-Beitritts Polens im Jahr 2004.
Ihren Höhepunkt erreichten diese Differenzen bei der Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten. Plötzlich betrachtete die PiS den früheren polnischen Premierminister Donald Tusk nicht mehr als polnischen, sondern demonstrativ als einen "deutschen Kandidaten". Statt ihn zu unterstützen, stellte sie sich gegen seine Wiederwahl zum Präsidenten des Europäischen Rates im März 2017. PiS-Politiker behaupteten sogar, Polen sei bei dieser Wahl mit 27 zu 1 überstimmt worden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel andere EU-Regierungschefs "gezwungen" hätte, ihren Favoriten zu unterstützen.
EU-Institutionen in Frage zu stellen und sich von Deutschland zu distanzieren, dient aus der Sicht der PiS-Regierung einer "Wiederherstellung der polnischen Souveränität". Die Regierung entschied schon in ihren ersten Monaten, Berlin als Hauptverbündeten in der EU durch London zu ersetzen und kommunizierte es auch - kurz vor dem Brexit-Referendum. Außerdem vertiefte sie die Kooperation innerhalb der Gruppe der Visegrad-Staaten (zu denen neben Polen die Slowakei, Tschechien und Ungarn gehören). Obwohl Visegrad als euroskeptische "Internationale" noch nicht besonders viel liefert, bleibt Warschau bei seinen Träumen von einem Block unter polnischer Führung als Gegengewicht zu Berlin und, in gewissem Maße, sogar Paris.
Polen im Teufelskreis
In Polen haben die Debatten über Flüchtlinge und deren Verteilung nach einem Quotensystem den Eindruck verstärkt, dass die EU den Mitgliedsländern einen unerwünschten Multikulturalismus aufzwingt, die vor allem von Berlin "diktiert" wird und die nationalen Identitäten gefährdet. Polnische Staatsmedien stellen die Terroranschläge in Westeuropa als direkte Folge von politischen Fehlern des "Establishments" in Brüssel dar. Kaczynski spielt geschickt mit den Spannungen zwischen Osten und Westen, deren Auswirkungen nicht nur auf Polen beschränkt sind: Viele Bürger der neuen EU-Mitgliedsstaaten hassen es, vom "alten" Europa belehrt zu werden.
Im Osten sehen die Bürger den EU-Beitritt ihrer Länder als historische Gerechtigkeit, nicht als Eintritt in eine westliche Schule der Demokratie, des Rechtsstaats und der Toleranz. Früher war die EU ein Maßstab für Polen - heute ist sie eher "das kleinere Übel".
Die PiS erklärt ihren Anhängern, dass Polens EU-Mitgliedschaft ein Muss ist, weil Warschau nur so einen Einfluss auf Europa hat, inklusive auf dessen Russland-Politik. Gleichzeitig zeichnen sowohl die Regierung als auch die staatsnahen Medien ein eher negatives Bild von Europa, das an die Berichterstattung in Großbritannien vor dem Brexit-Referendum erinnert.
Droht Polen ein Polexit-Referendum?
Die Zustimmung der Polen für die EU liegt zwar bei über 80 Prozent, aber sie könnte sich als eher oberflächlich erweisen. Mehr als 70 Prozent der Polen wollen nicht der Eurozone beitreten. Nur etwa die Hälfte der Befragten würde den Euro wählen, wenn das eine Voraussetzung wäre, um in der EU zu bleiben. Außerdem würde die Sympathie für Europa weiter abnehmen, wenn die EU-Mitgliedschaft daran gebunden wäre, Flüchtlinge aufzunehmen. Die PiS steht für eine pragmatische, transaktionsbasierte Haltung zur EU, erwartet aber Vorteile wie großzügige Kohäsionsfonds, ohne im Gegenzug solidarisch zu sein bei Themen wie der Verteilung von Flüchtlingen. Und wie verändert sich wohl die Haltung der polnischen Wähler nach den erwarteten Kürzungen der EU-Gelder für Polen ab 2020?
Das Land scheint heute im Teufelskreis zu stecken. Seine Position in der EU ist seit 2015 schwächer geworden. Selbst seine gerechtfertigten Forderungen nach bestimmten EU-Reformen riskieren zu scheitern - wegen Polens schwieriger Position als EU-Mitglied, das Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit hat. Das könnte Frustrationen innerhalb der Regierung und der polnischen Gesellschaft verstärken und letztendlich sogar zu der Idee führen, ein Referendum über Polens EU-Mitgliedschaft zu organisieren. Die Opposition warnt schon offen davor, dass die Politik von Jaroslaw Kaczynski Polen in Richtung Polexit führen kann.
Ein noch wahrscheinlicheres Szenario ist aber, dass die Abneigung Polens gegen neue europäische Integrationsprojekte, sowie seine ständigen Spannungen mit Brüssel und das verzerrte Bild der EU, das man innerhalb Polens verbreitet, das Land mehr und mehr an den Rand der Europäischen Union drängen werden: heraus aus dem gut integrierten Kern, bis hin zu einer zweiten, dritten oder gar vierten "EU-Geschwindigkeit".