Steuerschätzer erwarten weniger Einnahmen

Immer im Mai und im November kommt der Steuerschätzerkreis zusammen, um die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu beziffern. Die Experten beraten meist zwei oder drei Tage lang und berechnen dabei die Entwicklung von rund 30 verschiedenen Abgaben - von der Schaumweinsteuer über die Kfz-Steuer bis zur Lohnsteuer. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag (05.11.2009) mitteilte, müssen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr voraussichtlich mit 6,6 Prozent weniger Einnahmen rechnen als im Vorjahr.

Geringeres Minus als bislang erwartet

Danach kann der Gesamtstaat für 2009 trotz wirtschaftlicher Erholung nur noch mit Einnahmen von 524,1 Milliarden Euro rechnen. 2008 nahm der Staat noch 561,2 Milliarden ein. Allerdings fällt das Minus um rund drei Milliarden Euro geringer aus als der Schätzerkreis bei seiner ersten Prognose im Mai noch erwartet hatte.

Für das nächste Jahr prognostizieren die Finanzexperten, dass nur noch insgesamt 511,5 Milliarden Euro an Steuern eingenommen werden. Das ist ein weiterer Rückgang gegenüber 2009 um 2,4 Prozent.

Steuergeschenke in Gefahr

Damit stellt sich die Frage, ob die neue Bundesregierung ihre groß angekündigten Erleichterungen für Familien, Erben und Unternehmen auch gewähren kann. Nach den Bundesländern äußerten sich auch die deutschen Städte kritisch zum Koalitionsvertrag von Union und FDP und wiesen die darin festgeschriebenen Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zurück.

Die Kommunen müssten in diesem Jahr mit einem Defizit von 32,6 Milliarden Euro rechnen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, nach einer Konferenz zu den Auswirkungen des neuen Regierungsprogramms. Vor allem sei mit einem Rückgang bei der Gewerbesteuer zu rechnen, die den Kommunen zufließt.

Vermutlich sei hier mit sieben Milliarden weniger zu rechnen als im Vorjahr und nicht nur sechs Milliarden, von denen man noch bei der Steuerschätzung im Mai ausgegangen sei. Auf der anderen Seite stünden Sozialausgaben von Städten und Gemeinden in der Höhe von rund 40 Milliarden Euro zu Buche. "Die Kommunen drohen, zwischen Steuerausfällen und Sozialausgaben zerrieben zu werden", warnte Roth.

Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,afp,rtr)

Redaktion: Manfred Götzke