Steuergesetz in Kenia zurückgezogen - Neue Proteste

In Kenia sagte Präsident William Ruto, er werde sich dem Willen der Demonstrierenden beugen und das entsprechende Steuergesetz nicht unterschreiben. Die Novelle werde zurückgezogen. Damit reagierte er auf die jüngsten Proteste. Am Dienstag hatten Hunderttausende Menschen gegen die Steuerreform protestiert. Im mehr als 30 Städten forderten sie die Rücknahme der Reform und den Rücktritt des Staatspräsidenten. Nach Angaben der Ärztekammer wurden mindestens 23 Menschen getötet und Dutzende verletzt, als Demonstranten in das Parlamentsgebäude eindrangen. 

Trotz dieser Ankündigung von Ruto ist unklar, inwiefern sich die Demonstranten besänftigen lassen. Einige kündigten an, nach der Rücknahme des Gesetzes nicht mehr protestieren zu wollen. Andere sagten hingegen, nur Rutos Rücktritt würde sie zufrieden stellen.

Die Lage in dem Land ist weiter angespannt, in mehreren Städten setzten sich die Proteste der vergangenen Tage fort. In Vorbereitung auf mögliche Proteste hatten kenianische Polizisten in der Hauptstadt Nairobi die Straßen zum Parlamentsgebäude abgesperrt. Demonstranten hatten angekündigt, das Gebäude zu besetzen. Einer von ihnen, Davis Tafari, schrieb in einer Textnachricht an die Nachrichtenagentur Reuters: "Als politische Aktivisten müssen wir sicherstellen, dass Ruto und seine Abgeordneten zurücktreten und Neuwahlen abgehalten werden." Boniface Mwangi, ein prominenter Aktivist, sprach sich auf dem Portal X zwar für Demonstrationen aus, aber gegen die Erstürmung des Präsidentenpalastes, da dies zu weiterer Gewalt führen könnte. 

Sparprogramm statt mehr Steuern

Neben der gekippten Steuerreform sagte Ruto in der Pressekonferenz am Mittwoch, er plane den Dialog mit der kenianischen Jugend aufzunehmen. Denn bei den Protesten waren vor allem viele junge Menschen auf den Straßen gewesen. Der Präsident rechtfertigte aber auch nochmal das von seinem Kabinett vorgeschlagene Gesetz: Damit sollten Defizite bei den Finanzen des Landes ausgeglichen werden.

Es sei aber offensichtlich geworden, dass die Menschen in Kenia weitere Zugeständnisse bei dem umstrittenen Gesetz erwarteten. Um die geplanten Vorhaben doch noch umsetzen zu können, kündigte Ruto ein Sparprogramm an, das mit den Ausgaben für das Präsidentenamt beginnen solle. Er appellierte an Parlament und Gerichte, diesem Beispiel zu folgen.

In dem ostafrikanischen Land gehen allein 37 Prozent der jährlichen Einnahmen in die Zahlungen der Verzugszinsen. Vor dem Hintergrund kämpft die Bevölkerung gegen hohe Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Schocks als Folge der Coronavirus-Pandemie, zwei aufeinanderfolgende Dürrejahre und der Abwertung der Währung.

ch/kle (rtr, afp, dpa)

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