Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so üppig
25. Oktober 2018
Durch höhere Steuereinnahmen hat der Bund in den kommenden Jahren zusätzlichen Spielraum. Der fällt aber geringer aus als zuletzt, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag auf Grundlage der neuen Steuerschätzung mitteilte. Im Vergleich zur letzten Schätzung vom Mai betragen die Zuwächse für den Bund insgesamt zwei Milliarden Euro. Die Entwicklung zeige, es könne nicht davon ausgegangen werden, "dass die Spielräume immer größer werden", fügte Scholz hinzu.
Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen des Bundes bis zum Jahr 2023 auf insgesamt 377,2 Milliarden Euro anwachsen. Gegenüber der letzten Steuerschätzung bedeutet das einen Zuwachs für alle staatlichen Ebenen zusammen von insgesamt 6,7 Milliarden Euro. "Dabei entwickeln sich die Einnahmen der Länder dynamischer als beim Bund", teilte das Bundesfinanzministerium mit.
Das Ende des Steuerhochs ist in Sicht
Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen in Deutschland neigt sich aber voraussichtlich dem Ende entgegen: Der Bundesfinanzminister sprach bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung von einer "Normalisierung der Einnahmeentwicklung". Besonders der Bund müsse sich in den kommenden Jahren auf sinkende Einnahmen einstellen.
Bund der Steuerzahler mahnt Reformen an
Der Steuerzahlerbund BdSt fordert, die zurzeit noch sprudelnden Steuereinnahmen für Entlastungen zu nutzen. BdSt-Präsident Rainer Holöznagel betonte, jetzt sei "die Möglichkeit, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben." Konkret forderte er, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, die Einkommenssteuer zu reformieren und Maßnahmen zu ergreifen, um Familien "tatsächlich und spürbar zu entlasten".
Auch Arbeitgeber fordern Steuerentlastungen
Vor der Vorstellung der Steuerschätzung hat die deutsche Wirtschaft Steuersenkungen für Unternehmen angemahnt. Die Steuerlast sei auf ein "Rekordhoch" gestiegen und Unternehmen zahlten mehr Steuern als je zuvor, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Donnerstag. Überall würden die Steuern gesenkt, etwa in Belgien, Frankreich und Großbritannien. Deutschland werde sich langfristig "keine höhere Steuerbelastung als andere Staaten leisten können", erklärte Lang.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) äußerte sich ähnlich. Ohne Reformen werde Deutschland 2022 im Vergleich der OECD-Länder die "höchste Steuerbelastung haben", warnte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Es sei höchste Zeit für Entlastungen. "Nur so können wir im Wettbewerb um Zukunftsmärkte und Fachkräfte mithalten", erklärte Schweitzer.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) erklärte zu der erwarteten Steuerschätzung, auch wenn die Einnahmen "geringer als in den vergangenen Jahren ausfallen", gebe es keinen Grund, den Stillstand in der Steuerpolitik fortzusetzen. Eine Strukturreform zur Entlastung der Unternehmen sei "längst überfällig", erklärte der Verband.
dk/hb (dpa,afp)