Steuer-Razzia bei der Commerzbank
10. November 2017
Die Commerzbank wird das Thema Cum-Ex-Geschäfte nicht los: Beamte der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft und der hessischen Steuerfahndung durchsuchten in dieser Woche Geschäftsräume des Instituts, wie das "Handelsblatt" nun berichtete.
Es gehe um den Verdacht der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dubiosen Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte auf Nachfrage die Durchsuchung einer Bank ohne Nennung des Firmennamens sowie der Wohnungen von drei Beschuldigten in Frankfurt am Main und in Hanau. "Der hierdurch mutmaßlich entstandene Steuerschaden soll sich auf ca. 40 Millionen Euro belaufen", erklärte die Staatsanwaltschaft. Im Visier der Ermittler sind insgesamt fünf - zum Teil ehemalige - Verantwortliche des Kreditinstituts im Alter zwischen 51 und 63 Jahren, außerdem weitere, bislang unbekannte Personen, die für die Planung und Umsetzung der Cum-Ex-Geschäfte in den Jahren 2006 bis 2010 mitverantwortlich gewesen sein sollen.
Nicht das erste Mal
Eine Sprecherin der Commerzbank betonte, das Unternehmen kooperiere vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft. Es ist nicht das erste Mal, dass die Commerzbank wegen der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte ins Visier der Strafverfolger gerät. Im Frühjahr 2017 gab sie sich im Streit um 75 Millionen Euro Steuern geschlagen und akzeptierte ein Urteil des hessischen Finanzgerichts.
Bei der damaligen Auseinandersetzung ging es um Cum-Ex-Geschäfte der Dresdner Bank, die vor acht Jahren von der Commerzbank übernommen wurde. Auch diese Vorgänge seien Gegenstand der Ermittlungen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft nun.
Bei den Cum-Ex-Geschäften verschoben die Beteiligten um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch. Dadurch entstand der Eindruck, die Papiere hätten zum gleichen Zeitpunkt mehrere Besitzer. Die Beteiligten beantragten dann mehrfach die Erstattung der vom Emittenten der Aktien vorab einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Der Schaden für den Fiskus wird auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. In Deutschland laufen zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Beteiligte.
nm/qu (dpa, rtr, afp)