Weil bleibt Regierungschef in Niedersachsen

Niedersachsens neue Landesregierung ist im Amt: Stephan Weil wurde als Ministerpräsident bestätigt. Der Landtag in Hannover wählte den SPD-Politiker zum zweiten Mal nach 2013 zum Regierungschef. Der 58-jährige Weil bekam in geheimer Wahl 104 Ja-Stimmen, 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. SPD und CDU stellen zusammen 105 der 137 Abgeordneten.

Dem Kabinett gehören je fünf Minister beider Parteien an. CDU-Landeschef Bernd Althusmann ist Stellvertreter Weils und zugleich Wirtschaftsminister. Zu den wichtigsten Projekten der neuen Landesregierung gehören Verbesserungen in der Bildungspolitik. So will die große Koalition den Kitabesuch für alle Kinder kostenlos machen, bisher ist in Niedersachsen nur das letzte Jahr vor der Einschulung gebührenfrei. Außerdem sollen 1000 neue Lehrer eingestellt und 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.

Naheliegende Option 

Die Neuwahl in Niedersachsen am 15. Oktober war notwendig geworden, weil die rot-grüne Koalition nach dem Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren hatte. Die Bildung einer Jamaika-Regierung hatten die Grünen abgelehnt, eine Ampel-Koalition wollte die FDP nicht mittragen. So hatten sich SPD und CDU in zügigen Verhandlungen auf die Bildung der ersten großen Koalition in Niedersachsen seit mehr als 40 Jahren verständigt.

"Na bitte, geht doch!", mag sich an diesem Mittwoch mancher Unionspolitiker gedacht haben. Nach den krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen sehnen sich viele auch im Bund nach einer Neuauflage der großen Koalition mit den Sozialdemokraten. Die SPD sei nur noch die "Schmollende Partei Deutschlands", polemisierte zum Beispiel CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Es stelle sich grundsätzlich die Frage der Koalitionsfähigkeit  dieser traditionsreichen Partei.  

Zweifel bei den Genossen 

Im sozialdemokratischen Lager mehren sich derweil die Stimmen zur Duldung einer Minderheitsregierung, um Neuwahlen zu vermeiden. Nach der neuen Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles brachte auch Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel dieses Modell ins Gespräch. Er verwies auf gute Erfahrungen in Hessen. 

Aus mehreren Landesgruppen und Zirkeln der SPD kommen Forderungen an Parteichef Martin Schulz, den Kurs auf Neuwahlen zu überdenken. So etwa von den pragmatischen "Netzwerkern" oder aus dem "Seeheimer Kreis" vom rechten Flügel. Auch an dem dogmatischen Nein zu einer Wiederbelebung der schwarz-roten Koalition in Berlin wurden Zweifel laut.   

SC/kle (rtr, afp, dpa)