Steinmeiers Gratwanderung in Saudi-Arabien
3. Februar 2016
Bei seinen Gesprächen mit der saudischen Führung warb Bundesaußenminister Steinmeier wie zuvor in Teheran für eine Unterstützung des für Syrien vereinbarten Friedensprozesses. Die Gespräche fanden vor der Vertagung der Verhandlungen in Genf statt.
"Alle, die wir hier im Mittleren Osten in den letzten Tagen und letzte Wochen getroffen haben, wissen, dass es nicht nur eine politische Pflicht, sondern auch eine moralische Pflicht ist, das Töten und Morden nach fünf Jahren in Syrien zu beenden", sagte Steinmeier in Riad. "Wir wissen, wie schwer der Weg dahin ist, aber wir müssen jede Anstrengung dafür unternehmen."
Es gibt Befürchtungen, dass die Spannungen zwischen Riad und Teheran den Friedensprozess beeinträchtigen können. Anfang Januar war der Streit zwischen den beiden Regionalmächten eskaliert. In Saudi-Arabien wurden 47 Menschen hingerichtet, darunter ein schiitischer Geistlicher. Kurz darauf stürmten in Teheran aufgebrachte Demonstranten die saudi-arabische Botschaft. Das Ergebnis war der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Darf man mit Diktatoren feiern?
Gemeinsam mit dem saudischen König Salman eröffnete Steinmeier ein Kulturfestival in Riad. Die Opposition hatte die Teilnahme Steinmeiers an dem Festival wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien kritisiert. Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einer "moralischen Bankrotterklärung" und einer Legitimierung der "saudischen Kopf-ab-Diktatur". Ihre Kollegin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen meint, Steinmeier suggeriere damit eine Normalität im Verhältnis zu Saudi-Arabien, wo es keine Normalität geben könne. Auch prominente CDU-Politiker hatten ihm empfohlen, auf eine Teilnahme zu verzichten.
Steinmeier verteidigte seinen umstrittenen Besuch bei dem Festival. "Diese Einladung habe ich angenommen, weil sie auch die Möglichkeit bietet, hier in Saudi-Arabien nicht nur mit dem Außenminister sondern mit der gesamten politischen Führung des Landes zu reden", sagte der Minister.
Inoffizielle Einladung an Rohani
Am Vormittag war der deutsche Außenminister mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Teheran zusammengetroffen. Er habe Rohani gebeten, bei seiner nächsten Europareise auch Deutschland als Ziel "mit in den Blick zu nehmen", sagte Steinmeier. "Wir haben verabredet, darüber im Gespräch zu bleiben." Eine förmliche Einladung ist das aber nicht. Die müsste protokollarisch von Kanzlerin Angela Merkel oder Bundespräsident Joachim Gauck kommen. Steinmeier hätte sie mündlich oder schriftlich überbringen können. Das hat er aber nicht getan.
Rohani hatte vor wenigen Tagen bei seiner ersten Europa-Reise nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nur Italien und Frankreich besucht und dabei Milliardengeschäfte auf den Weg gebracht. Weitere Reisen nach Österreich und Belgien sind bis zum Sommer geplant. Dass es aus Deutschland noch keine Einladung an Rohani gibt, hat in Teheran für Verwunderung gesorgt.
cr/kle (dpa, afp)