"Bürgerkrieg vermeiden"

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor der wachsenden Gefahr eines offenen militärischen Konflikts in der Ukraine. "Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt sind", sagte Steinmeier in einem Interview mit führenden europäischen Zeitungen. Deshalb gelte es, Instrumente zu suchen, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden.

Das Interview erschien in den Blättern "El Pais" (Spanien), "Le Monde" (Frankreich), "La Repubblica" (Italien) und "Gazeta Wyborcza" (Polen). "Der Ukraine-Konflikt hat an Schnelligkeit und Schärfe zugenommen, wie wir es vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätten", sagte Steinmeier weiter. Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, damit es nicht zu einem neuen Kalten Krieg komme.

An diesem Dienstag richten sich die Blicke zunächst auf ein Treffen in Wien. Hier ist das Ministerkomitee des Europarats zu seiner jährlichen Sitzung zusammengekommen. Etwa 30 Außenminister nehmen teil, darunter der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Andrej Deschtschiza.

Der Europarat hat die Aufgabe, in seinen 47 Mitgliedstaaten die Demokratie zu stärken sowie die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Zuletzt hatte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, die in der Ostukraine freigelassenen Militärbeobachter in Empfang genommen. Jagland sagte. es müsse in dem Konflikt eine "Deeskalation sowohl in der Rhetorik als auch vor Ort" erreicht werden.

Initiative für "Genf II"

Steinmeier hatte am Montag vorgeschlagen, noch vor der für den 25. Mai in der Ukraine geplanten Wahl eine zweite Konferenz auf internationaler Ebene abzuhalten. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens Mitte April seien ein "wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend" gewesen, sagte der SPD-Politiker. Steinmeier warnte Russland davor, die Wahl in der Ukraine zu torpedieren. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Moskau sagt: 'Die ukrainische Regierung ist illegitim.' Aber wenn man das sagt, kann man nicht gleichzeitig versuchen, Wahlen zu verhindern", betonte der Außenminister. Russland könne selbst kein Interesse daran haben, dass sein Nachbarland "völlig kollabiert".

Burkhalter in Moskau

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will einen neuen diplomatischen Vorstoß unternehmen, um die bürgerkriegsähnlichen Kämpfe in der Ostukraine zu stoppen. Dazu wird der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter an diesem Mittwoch in Moskau erwartet, wie der Kreml mitteilte. Auch bei dieser Unterredung dürfte es um einen neuen Ukraine-Gipfel in Genf gehen.

Vor den neuen Unterredungen verlangte der russische Außenminister, das Treffen des Europarates müsse bei der Umsetzung einer tiefgreifenden Verfassungsreform in der Ukraine mitwirken. Zudem müsse die Organisation Menschenrechtsverletzungen in der früheren Sowjetrepublik im Zuge des Machtwechsels genau untersuchen, erklärte Lawrow.

Unterdessen hat die Bundesregierung in Berlin betont, dass Deutschland nach der Freilassung der westlichen Beobachter in Slowjansk vorerst an keinen weiteren Militärmissionen der OSZE in der Ukraine teilnehmen wird. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind bis zur Präsidentenwahl in der ehemaligen Sowjetrepublik keine Entsendungen von Bundeswehr-Soldaten mehr geplant. Zugleich nahm der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, das OSZE-Team in Schutz, das mehr als eine Woche im Osten der Ukraine von prorussischen Milizen festgehalten wurde. Es gebe "keine Indizien für irgendein Fehlverhalten der internationalen Mission vor Ort".

ml/se/SC (rtr, dpa, afp, APE)