Steinmeier stärkt Kiew den Rücken

Bei seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der russischen Regierung vorgeworfen, eine "Spaltung Europas" zu betreiben. Das Referendum auf der Krim zur Abspaltung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine und der Angliederung an Russland bezeichnete er in der Hauptstadt Kiew erneut als Bruch des Völkerrechts. Dort äußerte er sich nach einem Gespräch mit dem Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk (Foto).

Mit dem Referendum auf der Krim am vergangenen Sonntag und der Integration der Halbinsel in das russische Staatsgebiet seien "Fakten geschaffen worden, die nicht in Übereinstimmung stehen mit dem internationalen Recht, und die die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschwören", sagte Steinmeier. Dies sei ein "Zustand, den wir nicht zulassen dürfen", insbesondere dürfe Europa nicht zulassen, "dass Blutvergießen zurückkehrt". Die Lage sei "immer noch dramatisch".

Hoffen auf Gaslieferungen aus EU

Jazenjuk lobte seinerseits das am Freitag abgeschlossene Assoziierungsabkommen mit der EU. "Das ist etwas, was Millionen von Ukrainern erhofft haben", sagte er. So werde sein Land unter anderem Gaslieferungen aus der Europäischen Union brauchen, um den Energiebedarf decken zu können. Der Ministerpräsident bat die EU auch um Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich. "Wir müssen die ukrainischen Streitkräfte neu umrüsten und verstärken", sagte er laut Übersetzung.

Steinmeier war am Morgen zu einem eintägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. In Kiew traf er auch zu einem kurzen Austausch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammen. Auf seinem Programm stand zudem ein Gespräch mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow. Anschließend besuchte Steinmeier - als erster westlicher Außenminister seit Beginn der Krim-Krise - die ostukrainische Stadt Donezk, um dort Gespräche führen. Im Osten der Ukraine leben wie auf der Krim viele russischstämmige Bürger.

Steinmeier lobte die Absicht der ukrainischen Regierung, auch die Bevölkerung im Osten des Landes in ihre Politik einzubinden. An Jazenjuk gerichtet betonte der SPD-Politiker: "Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Minderheitenrechte berücksichtigt werden. Das sind gute Signale, die das Land in dieser Situation braucht." Steinmeier bezog sich auf eine Rede Jazenjuks vor einigen Tagen, in der dieser erklärte, dass die Regierung für das gesamte Volk und für alle Teile der Ukraine verantwortlich sein müsse.

Prorussische Demonstration in Donezk

Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation hatte Befürchtungen ausgelöst, dass Russland in weiteren Regionen der Ost-Ukraine mit einer großen russischstämmigen Bevölkerung intervenieren könne. Die EU droht für diesen Fall mit Wirtschaftssanktionen. Die Bundesregierung hatte allerdings auch die ukrainische Führung mehrfach aufgefordert, die Menschen im Osten des Landes stärker einzubinden und nicht zu benachteiligen. Dort konzentriert sich die Schwerindustrie. Auch Rüstungszulieferer sind dort angesiedelt.

Kurz vor Steinmeiers Ankunft in Donezk beteiligten sich Tausende an einer prorussischen Kundgebung. Sie forderten nach Angaben örtlicher Medien unter anderem die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. In der in der Bergbau-Metropole hatte es vor einer Woche gewaltsame Proteste gegeben, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam.

Treffen mit dem reichsten Mann der Ukraine

Steinmeier traf in Donezk auch den einflussreichen Oligarchen und reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow. Anschließend berichtete er von hoffnungsvollen Signalen. "Mit Herrn Achmetow hatte ich den Eindruck: Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird." Achmetow hatte lange Zeit Janukowitsch unterstützt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versicherte in seinen Gesprächen in Kiew der Ukraine die Solidarität der Weltgemeinschaft. "Das ukrainische Volk durchlebt derzeit ein Trauma, das kein Land durchmachen sollte", sagte Ban bei einem Treffen mit Jazenjuk. Er lobte zugleich die Unterzeichnung des Abkommens zur politischen Zusammenarbeit mit der EU.

Am Freitag hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Beobachtermission für die Ukraine beschlossen. Russland, das sich bereits mit Sanktionen der USA und der Europäischen Union konfrontiert sieht, stimmte dieser nach langem Zögern zu. Steinmeier begrüßte die zunächst auf sechs Monate angelegte Mission vor seiner Reise als wichtige Quelle für "belastbare Informationen" der zuletzt unübersichtlichen Situation. Ziel der bis zu 400 Beobachter soll laut der Resolution sein, Spannungen in der Ukraine zu reduzieren und Frieden, Stabilität und Sicherheit zu fördern. Konkret sollen sie Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Ein Vorausteam mit 40 Experten wurde schon in das Land entsandt.

sti/wl (dpa, afp, rtr)