Steinmeier redet Tacheles
29. August 2016
Seit der Deutsche Bundestag im Juni die Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten während des Ersten Weltkrieges in einer Resolution als Völkermord eingestuft hat, verwehrt die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten. Darum geht es. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat nun die türkischen Forderungen und Erwartungen in dieser Affäre unmissverständlich und fast schon forsch zurückgewiesen.
Abzug aus Incirlik?
Indirekt drohte der deutsche Chefdiplomat mit dem Ende des Bundeswehr-Einsatzes in der Türkei, sollte die Regierung in Ankara das Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete nicht gewährleisten. Wenn in der Türkei erwartet werde, dass der Bundestag solche Einsätze wie im türkischen Incirlik befürworte, dann müsse "die Möglichkeit für Abgeordnete bestehen, den Standort Incirlik zu besuchen", gab sich Steinmeier in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" kämpferisch. Und der SPD-Politiker betonte: Einen "unmittelbaren Zusammenhang" zur Armenien-Resolution des Bundestages sehe er nicht.
Deutschland beteiligt sich von der südtürkischen Luftwaffenbasis aus mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Das derzeitige Mandat für den Einsatz läuft im Dezember aus.
"Maßloses" Vorgehen nach dem Putsch
Zur Politik der türkischen Regierung nach dem Putschversuch vom 15. Juli sagte Steinmeier, dass diese "jedes Maß übersteigt". Und es gehöre zu einer "verantwortungsvollen Haltung", dies im Gespräch mit der Regierung in Ankara zu sagen. Der deutsche Außenminister ließ im Rückblick Zweifel erkennen, ob es nach dem Scheitern des Putsches besser gewesen wäre, die Besuchsdiplomatie wieder aufzunehmen: "Rückblickend hätte man vielleicht auch hinfliegen müssen - oder können mindestens."
Zu der Mitte August bekannt gewordenen Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND), nach der die Türkei zu einer "zentrale Aktionsplattform" von Islamisten für den Nahen und Mittleren Osten geworden ist, ging Steinmeier auf Distanz. Er könne diese Einschätzung "deshalb nicht teilen", weil "für solche öffentlichen Anschuldigungen klare Belege" erforderlich seien, wiederholte er die Auffassung des Auswärtigen Amts. Er kenne aber "die dahinter stehenden Informationen" nicht und sei "deshalb eher zurückhaltend mit solchen pauschalen Verurteilungen".
SC/haz (afp, rtr)