"NSA-Spionage wird Konsequenzen haben"

Angesichts der NSA-Spionage gegen die französische Regierung erwartet der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier durchaus Konsequenzen im Verhältnis zwischen Paris und Washington. Das mutmaßliche Vorgehen des US-Geheimdienstes "wird größere Irritationen in Frankreich hinterlassen", sagt der Sozialdemokrat im Interview mit der Deutschen Welle. Als am Dienstagabend das mutmaßliche Vorgehen der NSA gegen mehrere französische Präsidenten bekannt wurde, saß Steinmeier in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Fabius zusammen. Mit den jetzt bekanntgewordenen Informationen, zu deren Wahrheitsgehalt er nichts sagen könne, werde das beiderseitige Verhältnis "auch nicht einfacher". Selbstverständlich sei man in Frankreich ebenso irritiert wie im Rest der Welt. Für die deutsche Seite könne er sagen, "wir haben in letzter Zeit gelernt über Aktivitäten von Geheimdiensten. Insofern war man auf das ein oder andere gefasst."

"Gewalt in der Ost-Ukraine eindämmen"

In dem Interview äußert sich der Minister auch zur anhaltenden Gewalt in der Ostukraine. Er mahnt "insbesondere an die russische Adresse", "möglichst nicht von den Zeiten des Kalten Krieges zu lernen". Insbesondere Russlands Ankündigung, 40 Langstreckenraketen modernster Bauart aufzurüsten, hält er für besonders verfehlt. Zur Situation in der Ostukraine, in der beinahe täglich der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand gebrochen wird, sagt Steinmeier: "Wir haben nach gemeinsamen Möglichkeiten gesucht, wie man das Ausmaß wieder eskalierender Gewalt zurückführt." Steinmeier hatte am Dienstag mit den Außenministern von Frankreich, Russland und der Ukraine in Paris eine lokale Waffenruhe für das Dorf Schirokine in der Nähe der umkämpften Stadt Mariupol vereinbart. Im DW-Interview verteidigt Steinmeier die Trippelschritt-Diplomatie, die für viele Beobachter Stillstand bedeutet: "Man kann nicht alles auf einmal tun und deshalb haben wir gesagt, wir brauchen Beispiels-Fälle".

Mit Trippelschritt-Diplomatie zum Erfolg?

Mit solchen lokalen Waffenstillständen, solange sie eingehalten werden, solle die brüchige Waffenrufe jetzt Region für Region befriedet werden. Die Vereinbarung von Minsk hält Steinmeier weiterhin für die richtige Antwort. Allerdings warf er sowohl der Ukraine wie auch Russland mangelnden Umsetzungswillen vor: "Ich beklage, dass sich die Konfliktparteien nicht genügend bemühen, die Vereinbarungen und die Verpflichtungen, die sie dort auf sich genommen haben, wirklich und schnell genug in die Tat umzusetzen". Dass die Außenminister der Europäischen Union gerade erst die Sanktionen gegen Russland verlängert haben, sieht Steinmeier daher als folgerichtig an. "Wir haben gesagt, die Sanktionen müssen verlängert werden, wenn Minsk nicht entscheidend umgesetzt wird. Und das war eindeutig nicht der Fall."

Auch wenn die Situation in der Ostukraine weiter sehr "fragil" sei und jederzeit eskalieren könne, im Engagement Frankreichs und Deutschlands sieht Steinmeier weiterhin einen wichtigen Baustein zur Befriedung des Konflikts. Selbst wenn es manchmal nur gelänge, die Dinge um "Zentimeter oder gar Millimeter" voranzuschieben. "Wir müssen vor allen Dingen darauf achten, dass, wenn es zu eskalierender Gewalt kommt, diese nicht völlig außer Kontrolle gerät", so Steinmeier. Für die Öffentlichkeit erscheine es als wenig, für die unmittelbar an den Verhandlungen beteiligten sei dies allerdings schon sehr viel.