Steinmeier-Formel - Sprengkraft für die Ukraine
2. Oktober 2019
Während in Russland und im Westen die Nachricht über Bewegung im Friedensprozess in der Ostukraine begrüßt wurde, löste sie in der Ukraine selbst eine kontroverse Debatte aus. Die Opposition wittert Verrat, im Parlament hagelt es Kritik und es gibt landesweit erste, allerdings überschaubare, Proteste auf den Straßen. Die Stimmung in Teilen der Bevölkerung erinnert an die ersten Tage der sogenannten Euromaidan-Bewegung im Herbst 2013, damals ausgelöst durch die Regierungsentscheidung, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU auszusetzen.
Die "Steinmeier-Formel" mit Sprengkraft
Auslöser diesmal ist Kiews Unterschrift unter einem Lösungsansatz für den Konflikt in der Ostukraine, der in Russland "Steinmeier-Formel" genannt wird und Vorschläge des ehemaligen Bundesaußenministers und heutigen Bundespräsidenten aufgreifen soll. Konkret geht es um zwei Passagen, die Vertreter Russlands, der Ukraine und der Separatistengebiete Donezk und Luhansk am Dienstag in ihren inhaltlich gleichen Briefen an den Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) festgehalten haben. Sie bekennen sich darin zu der sogenannten Steinmeier-Formel.
Die verschiedenen Vertreter haben sich auf die Entflechtung von Truppen an der Demarkationslinie an den Konfliktpunkten Solote und Petriwske verständigt sowie auf einen Sonderstatus für den Zeitpunkt von Lokalwahlen in den Separatistengebieten. Nach der sogenannten Steinmeier-Formel soll ein Sonderstatus für den Tag der Wahl gelten. Eine dauerhafte Regelung für die Separatistengebiete soll die ukrainische Regierung aber erst gewähren, wenn die internationale Wahlbeobachtungsmission ODIHR bekanntgibt, ob die Abstimmung frei und fair verlaufen ist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte während seiner Zeit als Außenminister einen entsprechenden Vorschlag gemacht.
Die Sprengkraft von dem sperrig geschrieben Text wird erst im Kontext klar. Die 2015 unter deutscher und französischer Vermittlungen vereinbarten Minsker Vereinbarungen sind bis heute nicht umgesetzt. Die Ukraine verpflichtete sich darin, den Separatisten weitreichende Autonomie zu gewähren. Eine wichtige Voraussetzung dafür sind Kommunalwahlen. Bisher weigerte sich die Ukraine, diese politischen Schritte umzusetzen, solange weiter geschossen wird und Kiew Teile der Grenze zu Russland nicht kontrolliert. Die Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft befürchten nun, dass der neue und unerfahrene Präsident Selenskyj diese Linie aufweichen oder aufgeben könnte. Das Wort "Kapitulation" macht in sozialen Netzwerken, aber auch in manchen Medien die Runde. "Die Unterzeichnung der Steinmeier-Formel durch die Ukraine in Minsk bedeutet nur eines: einen klaren Sieg für Russland und eine völlige Niederlage für die Ukraine", schrieb die regierungskritische Zeitung "Liwyj Bereh" aus Kiew.
Oppositionsparteien fordern Klartext von Selenskyj
Die Partei "Europäische Solidarität" des früheren Präsidenten Petro Poroschenko sieht die Gefahr, dass die politische Lösung von der Sicherheitsfrage entkoppelt werden könnte. Auch zwei weitere Oppositionskräfte, die Vaterlandspartei der früheren Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko und die Stimme-Partei des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk, warnen vor Nachteilen der "Steinmeier-Formel" für die Ukraine. Im Kern geht es die Befürchtung, dass die Separatisten legitimiert werden könnten, ohne das Kiew irgendeinen Einfluss auf die 2014 verlorenen Gebiete hätte. "Das Schlimmste ist, dass die Ukraine dem Kreml-Szenario nachgegeben hat", sagte Roman Bessmertnyj in einem Interview. Er ist der ehemalige Vertreter der Ukraine in der Kontaktgruppe zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. "Es geht nicht um Sicherheitsfragen, sondern um Wahlen und dadurch eine Legitimierung der jetzigen Machthaber in den besetzten Gebieten."
Alle drei Fraktionen fordern Aufklärung von Präsident Selenskyj. Allerdings ist ihre Stimme schwach, denn die Partei des Präsidenten verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Unterstützung dagegen bekam Selenskyj von der oppositionellen Partei Oppositionelle Plattform für Leben, die ihre Hochburgen in der Ostukraine hat.
Der ukrainische Präsident versuchte am Dienstagabend in einer eilig einberufenen Pressekonferenz die Gemüter zu beruhigen. Von einer Kapitulation könne keine Rede sein, so Selenskyj. Doch er wirkte wie jemand, der unter Druck steht und hastig agiert. Zuvor gab es verwirrende Aussagen diverser Politiker zu der sogenannten Steinmeier-Formel. Bei einem Treffen in Minsk vor rund zwei Wochen weigerte sich der Vertreter Kiews, das Papier zu unterzeichnen. Genaue Hintergründe sind unbekannt. Kiew erklärte dies nachträglich mit einem "technischen Missverständnis".
Nach Reaktionen aus Moskau und vor allem aus Donezk und Luhansk fühlten sich die Kritiker zumindest teilweise bestätigt. In Moskau lobten Politiker die Unterzeichnung, die der Kreml zuvor unter anderem zu einer Voraussetzung für ein Gipfel-Treffen im sogenannten Normandie-Format in Paris gemacht hatte. An diesem Format nehmen die Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine sowie die deutsche Bundeskanzlerin teil. Russlands Präsident Wladimir Putin bestand auf einer Verschriftlichung der "Steinmeier-Formel" und setzte sich durch. Die gemeinsame Stellungnahme der Anführer der selbsternannten Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk am Mittwoch erhitzte die Gemüter in Kiew zusätzlich. "Die Kiewer Regierung werde keine Kontrolle über die Grenze bekommen", heißt es dort. Auch den Wahltermin werde man selbst bestimmen.
Normandie-Treffen und Statusgesetz als Meilensteine
Ob es zu einer neuen politischen Krise in der Ukraine kommt dürfte von den Ergebnissen des Gipfels im Normandie-Format abhängen. Ein Datum ist noch offen. Ebenfalls wichtig dürfte das neue Gesetz über den Sonderstatus der Separatistengebiete sein. Das bisherige, nicht angewandte Gesetz, läuft zu Jahresende aus und Selenskyj hat eine Nachfolge angekündigt.