Steinmeier: Reformen mit Augenmaß

Vor einem Treffen mit Präsident Mauricio Macri mahnte Frank-Walter Steinmeier: "Wenn man Erfolg haben will, muss man versuchen, soziale Balance zu wahren." Deutschland und Argentinien sollten das "neue Momentum" nutzen, um wieder engere Beziehungen zu knüpfen, sagte Steinmeier ein halbes Jahr nachdem der rechtsliberale Präsident die Amtsgeschäfte in der Casa Rosada aufgenommen hat.

Macri gelang es bereits, den jahrelangen Schuldenstreit seines Landes mit internationalen Gläubigern im Wesentlichen zu beenden. Damit kehrte Argentinien an den internationalen Kapitalmarkt zurück. Aus Protest gegen die hohe Inflation und Entlassungen gingen in den vergangenen Wochen allerdings Hunderttausende auf die Straßen. Misswirtschaft und Korruption brachten das an Ressourcen reiche Land zuletzt erneut in wirtschaftliche Schwierigkeiten. International wird Macri nach dem Ende der zwölfjährigen Ära des Präsidenten-Ehepaars Nestor und Cristina Kirchner durchaus zu den Hoffnungsträgern gezählt. Der 57-Jährige lobte Deutschland bereits vor dem Treffen mit Steinmeier als einen der "wichtigsten Partner, mit dem die Beziehungen kräftig" ausgebaut werden sollten.

Empfangen wurde Steinmeier in Buenos Aires von seiner Ressortkollegen Susana Malcorra in deren Amtssitz, dem Palacio San Martin (Artikelbild).

Forderung nach juristischer Aufarbeitung der Militärdiktatur

Steinmeier will sich in der Hauptstadt auch mit Familien von Opfern der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) treffen. Der deutsche Opferanwalt Wolfgang Kaleck appellierte an Steinmeier, das Thema auch in den Gesprächen mit Regierungsvertretern nicht auszusparen. Der Minister müsse sich bei Macri dafür stark machen, dass die juristische Aufarbeitung der Militärdiktatur fortgesetzt werde. Unter den bis zu 30.000 Menschen, die damals getötet wurden, waren auch mehrere Dutzend Deutsche und Deutschstämmige. Bekanntestes Opfer ist die deutsche Studentin Elisabeth Käsemann, Tochter eines renommierten Theologie-Professors aus Tübingen, die, eben erst 30 geworden, im Mai 1977 ermordet wurde.

Die Familien der Opfer werfen insbesondere dem Auswärtigen Amt und der Deutschen Botschaft vor, damals aus Rücksicht auf politische und wirtschaftliche Interessen zu wenig zum Schutz der Landsleute getan zu haben.

Von Buenos Aires nach Mexiko

Zweite Station der Lateinamerika-Reise ist Mexiko, wo Steinmeier am Samstag erwartet wird. Der SPD-Politiker wird von einer großen Kultur- und Wirtschaftsdelegation begleitet. Wegen der Reise nahm er an der Abstimmung über die Armenien-Resolution an diesem Donnerstag im Bundestag nicht teil.

qu/uh (dpa)