Antisemitismus überall in Deutschland
15. Dezember 2017
Der Antisemitismus zeige in Deutschland "sein böses Gesicht in vielfältigem Gewand", so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede. Steinmeier sprach beim Empfang zum Auftakt des Jubiläumsjahres 2018 "70 Jahre Staatsgründung Israel" in Berlin. Judenfeindlichkeit zeige sich "in extremen Handlungen wie dem Verbrennen der israelischen Fahne", in der Pflege von Vorurteilen, und er zeige sich, "wenn völkisches Gedankengut wieder Einzug hält in politische Reden."
Steinmeier reagierte damit auf die Verbrennung von israelischen Fahnen bei einem Protest gegen die Jerusalem-Entscheidung Trumps. Dass in dieser Woche auf deutschen Plätzen israelische Fahnen gebrannt haben, "erschreckt mich und beschämt mich", so Steinmeier.
Deutschlands Verantwortung
Wer Fahnen in Brand setze, zeige nicht nur einen unerträglichen Hass auf Israel, "sondern versteht nicht oder respektiert nicht, was es heißt deutsch zu sein", sagt Steinmeier. Der deutsche Staat sei dann "besonders gefordert, mit der gebotenen Klarheit und Konsequenz einzuschreiten."
Zu Deutschland gehöre die "Verantwortung vor unserer Geschichte", die Lehren aus zwei Weltkriegen und dem Holocaust, die Verantwortung für die Sicherheit Israels und die Absage an jede Form von Rassismus und Antisemitismus: "Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer. Sie ist nicht verhandelbar - für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen."
Die Vorgeschichte
Bei Kundgebungen in Berlin hatten vor kurzem in Deutschland lebende Palästinenser und Türken ihren Zorn über die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA freien Lauf gelassen. Dabei wurde aus der Menge heraus in Sprechchören "Tod den Juden" skandiert.*
Dass die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt einen Beitrag zu einem friedlicheren Nahen Osten leiste, könne man "mit guten Gründen bezweifeln", sagte der Bundespräsident. Das habe er in einem Telefonat auch dem Präsident Israels Reuven Richlin vermittelt. Doch eine andere politische Position in dieser Frage rechtfertige "keinen Hass auf Israel und keine Herabwürdigung unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger".
Gesetzesänderung zur Flaggenverbrennung?
Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff hat unterdessen nach den anti-israelischen Demonstrationen ein generelles Verbot von Flaggen-Verbrennungen gefordert. "Das Verbrennen von einer Flagge - egal welchen Landes - ist ein hoch symbolischer Akt, der verboten werden sollte", sagte Issacharoff den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bisher ist das Verbrennen von Flaggen in Deutschland nur in wenigen Fällen strafbar.
*Anmerkung vom 20. Dezember 2017: Wie sich später herausstellte, war der Ausruf "Tod den Juden" statt in Sprechchören nur sehr vereinzelt am Ende der Demonstration zu hören gewesen. Die Hintergründe, wie es zu der übertriebenen Darstellung in den Medien kam, können Sie hier nachlesen.