Starke Töne beim politischen Aschermittwoch

Der politische Aschermittwoch ist der Tag der Generalabrechnungen in der Politik. Was Anfang des vergangenen Jahrhunderts auf dem Viehmarkt im bayerischen Vilshofen begann, ist zu einer der wichtigsten politischen Kundgebungen des Jahres geworden. Den Ton gibt traditionell die CSU mit ihrer zentralen Veranstaltung in der Dreiländerhalle in Passau an. Die übrigen Parteien versuchen ebenfalls, mit eigenen Kundgebungen ihren Anteil an der öffentlichen Aufmerksamkeit zu erhalten.

Merkel: Dank an Guttenberg

Nicht alle Veranstaltungen fanden in Bayern statt. Beim politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern nutzte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit, um mehr Verantwortung von Arbeitslosen zu fordern. "Wem ein Arbeitsangebot gemacht wird, der hat auch die Pflicht, ein solches Angebot anzunehmen", sagte sie am Mittwoch in Demmin (09.03.2011). Zudem warnte die CDU-Vorsitzende, die staatliche Hilfe für Langzeitarbeitslose in Form von Hartz IV dürfe kein Lebenszustand sein.

Ganz konnte und wollte sich Merkel dem Thema "Guttenberg" nicht entziehen. Sie sprach dem zurückgetretenen Verteidigungsminister trotz der Plagiatsaffäre ihren Dank aus. Er habe eine kluge Bundeswehrreform vorgeschlagen und klare Worte zum Einsatz in Afghanistan gefunden, sagte sie. Die Kanzlerin wandte sich in scharfer Form gegen Kritik der Opposition. "Karl-Theodor zu Guttenberg hat schwere Fehler gemacht, keine Frage. Und dafür ist er seinen Doktortitel losgeworden, keine Frage." Dazu ermittle die Staatsanwaltschaft. "Wir, die Christlich-Demokratische Union, müssen uns von Herrn Gysi, Herrn Trittin und Herrn Gabriel wirklich nicht belehren lassen, wenn es um Anstand und Ehrlichkeit in der Politik geht."

Sprache als Bekenntnis

Zuvor hatte die CSU in Passau den Reigen der markigen Reden eröffnet. Dort war vor allem der Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer mit Spannung erwartet worden, denn einige Beobachter sehen auch ihn nach der Affäre um zu Guttenberg geschwächt.

Seehofer ging in seiner Rede zunächst auf das Thema Integration ein. Mit Blick auf jüngste Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan sagte Seehofer, von Ausländern in Deutschland könne verlangt werden, "sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als erstes die deutsche Sprache zu lernen". Sprache sei der Schlüssel zur Integration. Der CSU-Chef kündigte an, ein Bekenntnis zur deutschen Sprache sowie zu grundlegenden Werten in die bayerische Landesverfassung aufzunehmen.

Der Parteivorsitzende griff in seiner Rede besonders die Grünen an und warf ihnen Prinzipienlosigkeit vor. Dafür sei die aktuelle Diskussion um den Bio-Treibstoff E10 ein gutes Beispiel. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen sagte Seehofer, wer Grün wähle, bekomme am Ende Rot. Als Seehofer betonte, die ganze Partei stehe zu Karl-Theodor zu Guttenberg, gab es langanhaltenden Beifall. "Wenn seine Familie und er selbst etwas Abstand gewonnen haben, werde ich alles tun als CSU-Vorsitzender, dass Karl-Theodor zu Guttenberg wieder in die bayerische und deutsche Politik zurückkehrt."

Steinmeier: Verrat an bürgerlichen Tugenden

Auch die anderen Parteien waren an diesem Mittwoch in bayerischen Städten zusammengekommen. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Union einen Verrat an bürgerlichen Tugenden in der Plagiatsaffäre um den Ex-Verteidigungsminister vor. "Früher hieß das bei der CSU: Laptop und Lederhose. Heute heißt es: Copy und Paste." Steinmeier sieht vor allem die Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Angela Merkel durch die Affäre belastet. "Wenn sie das nächste Mal in China gegen Plagiate wettert, wird auch der höflichste Chinese sein Grinsen nicht unterdrücken können", zeigte sich der SPD-Politiker beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Vilshofen überzeugt.

Westerwelle: "Mutbürger" statt "Wutbürger"

FDP-Chef Guido Westerwelle nahm sich insbesondere die Grünen vor, allerdings ohne die Partei explizit beim Namen zu nennen: "Ob Sonne oder Regen, Hauptsache dagegen, das kann nicht die Devise der Deutschen sein", sagte der Außenminister in Straubing. "Wir können nicht ein Land sein, in dem nur noch Mehrheiten gegen etwas möglich sind", warnte Westerwelle. Wenn man gegen alles sei, gegen Großprojekte, Flughäfen, Gentechnik, Olympische Spiele und gegen Bahnhöfe, dann verspiele man die Zukunft. Er plädierte für den Abschied vom "Wutbürger". Stattdessen wünsche er sich in diesem Jahr den "Mutbürger" als Wort des Jahres.

In Landshut übergossen die Grünen die CSU und zu Guttenberg mit Hohn und Spott. "Sonnenkönig zu Guttenberg" sei zu einem "gefehlten Promoventen" geworden, sagte die bayerische Landesvorsitzende Theresa Schopper. Guttenberg sei vom Star zum Fall für den Staatsanwalt geworden. Auch der bayerische Linken-Chef Xaver Merk kritisierte Guttenbergs "Doktordiebstahl".

Der politische Aschermittwoch markiert in diesem Jahr den Auftakt der heißen Wahlkampfphase in mehreren Bundesländern.

Autor: Marko Langer/Pia Gram (dpa, rtr, afp, dapd)
Redaktion: Eleonore Uhlich