'Vom Ausland gesteuert'

Knapp ein Jahr nach dem Mord an der regierungskritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja hat Moskau die Festnahme von zehn Verdächtigen bekannt gegeben. Die Spur führe zu Oppositionellen im ausländischen Exil, sagte Generalstaatsanwalt Juri Tschaika am Montag (27.8.07). Unter den Festgenommenen seien ehemalige und aktive Offiziere des Innenministeriums und des Geheimdienstes FSB. Sie seien Teil einer Moskauer Organisation unter Führung eines Tschetschenen, die auch mit den Morden an dem US-Journalisten Paul Klebnikov 2004 und Vize-Zentralbankchef Andrei Koslow im vergangenen September in Verbindung gebracht werde. "Die Person, die den Mord anordnete, lebt im Ausland", sagte Tschaika.

"Oligarchen" als Drahtzieher?

Politkowskaja hatte über Korruption in Russland sowie über Menschenrechtsverstöße in Tschetschenien berichtet. "Hinsichtlich der Mordmotive haben unsere Untersuchungsergebnisse uns zu der Überzeugung gebracht, dass die Menschen, die ein Interesse daran hatten, Politkowskaja zu töten, nur außerhalb von Russland leben können", sagte Tschaika.

Der Mord habe "vor allem Menschen und Strukturen genützt, die darauf abzielten, das Land zu destabilisieren und die rechtsstaatliche Ordnung in Russland zu untergraben". Diese Menschen hätten Interesse an einer Rückkehr zum alten, kommunistischen System oder seien durch Geld und "Oligarchen" gesteuert worden. Auf die Frage, ob er dabei an den in London lebenden Multimillionär Boris Beresowski denke, lächelte Tschaika, gab aber keine Antwort.

"Die gleiche Art der Provokation"

Tschaika sagte weiter, die Festgenommenen hätten vermutlich eine Reihe von Morden zu verantworten. So könnten sie hinter der Ermordung des amerikanischen Journalisten Paul Klebnikov im Jahr 2004 sowie an der Erschießung des Vizechefs der russischen Zentralbank, Andrej Koslow, im September vorigen Jahres stecken. "Wie unsere Untersuchung zeigt, war diese Mordserie die gleiche Art der Provokation", betonte Tschaika.

Zuvor hatte Tschaika nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin angekündigt, die zehn Verdächtigen sollten in "sehr naher Zukunft" wegen des Verbrechens angeklagt werden. Putin hatte im vergangenen Dezember über Fortschritte in den Ermittlungen berichtet. "Die besten Experten für Strafverfolgung in Russland ermitteln in diesem Verbrechen", sagte er damals.

Weltweite Empörung

Die Zeitung "Nowaja Gaseta", für die Politkowskaja arbeitete, begrüßte die Festnahmen, zeigte sich aber vorsichtig in einer Bewertung. Es sei zu früh, darüber zu spekulieren, ob der Mord gelöst sei. Im Mai hatte Politkowskajas früherer Herausgeber, Dmitri Muratow, erklärt, er sei "zunehmend besorgt", dass die Untersuchungen von politischen Motiven getrieben seien. Die "Nowaja Gaseta" stellt eigene Ermittlungen zu dem Mordfall an.

Politkowskaja, die in mehreren Büchern den russischen Präsidenten offen kritisiert hatte, war am 7. Oktober 2006 in ihrem Haus in Moskau erschossen worden. Der Fall hatte weltweit Empörung ausgelöst, verschiedene Organisationen mahnten eine Aufklärung des Mordes an. Frühere Kollegen vermuteten, dass der Mord an der Journalistin im Zusammenhang mit ihren Recherchen über Folter der russischen Behörden und ihrer verbündeten Milizen in der Kaukasusrepublik Tschetschenien stand. Sie war eine der letzten unabhängigen russischen Journalisten, die noch über den Tschetschenien-Konflikt berichteten.

In Russland finden immer wieder Übergriffe auf regierungskritische Journalisten statt. Eine Vielzahl der Medien wird staatlich kontrolliert. Die Pressefreiheit in Russland gilt daher als stark eingeschränkt. Nach Angaben des internationalen Journalistenverbandes wurden in Russland seit 1993 mehr als 80 Journalisten ermordet. Andere Quellen sprechen von mehr als 40 Todesopfern. (stu)