SPD verschiebt Rente mit 67

Nach einem wochenlangen parteiinternen Streit hat das SPD-Präsidium am Montag (23.08.2010) einen Kurswechsel bei der Rente mit 67 beschlossen. Die engste Parteiführung um SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich bereits am Sonntagabend auf ein entsprechendes Änderungskonzept verständigt.

Um drei Jahre verschoben

Danach soll die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht, wie von der SPD in der großen Koalition mitbeschlossen, bereits 2012, sondern frühestens drei Jahre später beginnen. Voraussetzung soll sein, dass die reale Beschäftigungsquote der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer bis dahin mindestens 50 Prozent beträgt.

Davon ist man derzeit noch weit entfernt. Im Jahr 2009 waren in Deutschland 23,8 Prozent der Angehörigen dieser Altersgruppe sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Insgesamt 38,7 Prozent waren erwerbstätig, wenn man Beamte, Mini- und Ein-Euro-Jobber hinzuzählt. "Solange die Arbeitsmarktchancen der 60- bis 64-jährigen so gering sind wie heute, kann die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze nicht beginnen", heißt es in dem SPD-Beschluss.

Parteitag muss zustimmen

Erst im Jahr 2015 soll dem Konzept zufolge geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters gegeben sind. Nach dem geltenden Gesetz beginnt die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit 2012 und endet 2029. Der frühere SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat mehrfach an seine Partei appelliert, davon nicht abzuweichen.

Die endgültige Position der SPD zur Rente mit 67 soll dann im kommenden Jahr ein Parteitag beschließen. Die Sozialdemokraten hatten 2007 gemeinsam mit der Union den Einstieg in die Rente mit 67 auf das Jahr 2012 festgelegt. An dem Gesetz wird sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag vorerst nichts ändern. Die SPD-Spitze erhofft sich von ihrer Kurskorrektur aber ein Ende des innerparteilichen Disputs. Der linke Parteiflügel hatte die Rente mit 67 heftig kritisiert.

Autor: Thomas Grimmer/Dirk Eckert (dpa, apn, rtr)

Redaktion: Eleonore Uhlich