SPD: Seehofer-Kritik an Merkel "deplatziert"
31. Juli 2016
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer scharf kritisiert, weil dieser in der Flüchtlingspolitik erneut deutlich auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen ist. "Ich finde es völlig deplatziert, den alten Streit aus der Flüchtlingskrise wieder aufzuwärmen", betonte Oppermann. "Jeder muss aufpassen, dass er dem IS nicht auf den Leim geht und Muslime, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf wirft", so der SPD-Fraktionschef in der Zeitung "Bild am Sonntag".
Seehofer hatte sich am Samstag deutlich von der zuversichtlichen Formulierung "Wir schaffen das" distanziert, die Merkel zuvor mit Blick auf die Bewältigung des Flüchtlingszustroms bekräftigt hatte. "Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen", sagte der bayerische Ministerpräsident zum Abschluss der Kabinettsklausur seiner Regierung in Gmund am Tegernsee. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. Dies sei Voraussetzung für die Sicherheit im Land und die Integration wirklich schutzbedürftiger Menschen.
"Zu unbefriedigend"
Er wolle keinen Streit mit der Schwesterpartei CDU und sage dies "nicht leichtfertig", versicherte Seehofer. Er müsse aber auch die Realität sehen und seiner Verantwortung gerecht werden. Die Problemlage sei derzeit "zu groß" und die bisherigen Lösungsansätze seien "zu unbefriedigend".
Merkel hatte ihre Flüchtlingspolitik am Donnerstag bekräftigt und gesagt: "Wir schaffen das und wir haben in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft." Zugleich kündigte sie angesichts der Verunsicherung nach den Gewalttaten in Deutschland an, "alles Menschenmögliche" zur Verhinderung weiterer Anschläge zu unternehmen.
Am Sonntag vergangener Woche hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein angeblich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg fünf Menschen mit einer Axt schwer verletzt. Es waren die ersten direkt mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Verbindung gebrachten Anschläge in Deutschland. Außerdem tötete ein Amokläufer in München vor gut einer Woche neun Menschen.
wa/rk (dpa, rtr, afp)