SPD: Reichensteuer ab einer Viertelmillion
19. Juni 2017
Untere und mittlere Einkommen entlasten, dafür höhere zur Kasse bitten - das gehört zum Kernbestand sozialdemokratischer Steuerpolitik. Die versammelte Hauptstadtpresse in Berlin war angesichts dieser Forderung daher kaum überrascht. Spannend wurde der Termin in der Parteizentrale, weil Spitzenkandidat Martin Schulz mit dem offiziellen Steuerkonzept auch konkrete Zahlen vorlegte.
"Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können", sagte der SPD-Vorsitzende. Zusammen mit seinen Stellvertretern Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte er für den Fall eines Sieges bei der kommenden Bundestagswahl an, Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro durchzusetzen. So soll für Bezieher kleinerer Einkommen der Solidaritätszuschlag bereits ab 2020 entfallen, also deutlich früher, als von der Union vorgesehen, einige Jahre später dann für alle Steuerzahler.
Höherer Spitzensteuersatz
Das Geld für die Umverteilung wollen die Sozialdemokraten von den Top-Verdienern holen. Zwar soll der jetzige Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab Jahreseinkünften von 60.000 Euro greifen - und nicht bereits ab 54.000 Euro wie bisher. Dafür wollen die Sozialdemokraten ab 76.200 Euro Jahreseinkünften bei Ledigen jedoch einen maximalen Steuersatz von 45 Prozent erheben. Zusätzlich ist eine sogenannte Reichensteuer von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz für Einkünfte ab 250.000 Euro im Jahr geplant. Das entspräche 48 Prozent.
Weil Einkommensschwache - etwa viele Alleinerziehende - oft nichts von Steuersenkungen haben, da sie gar keine Steuern zahlen müssen, verspricht die SPD Entlastung an anderer Stelle. So will sie die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Zusätzliche 30 Milliarden Euro sind hierfür, aber auch für Schulen und die Verkehrsinfrastruktur angesetzt. Dieses Geld könne aus den Rücklagen des Bundeshaushalts und kommenden Überschüssen finanziert werden, sagte Schulz. Der Kanzlerkandidat sprach von einer "Vorfahrt für Investitionen", denn nur so "können wir dauerhaft unseren ökonomischen Erfolg sichern".
CDU: "Wird den Mittelstand treffen"
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) lehnte die Pläne hingegen in einer ersten Stellungnahme ab. Das SPD-Konzept ziele "populistisch auf Reiche", werde allerdings "mit Wucht den Mittelstand und die Sparer treffen". Auch die FDP stößt sich an den Steuererhöhungen im oberen Einkommenssegment. Aus einer "Steuer für wenige Millionäre" wollten die Sozialdemokraten eine "Steuer für den Mittelstand" machen, sagte Parteichef Christian Lindner zum geplanten Spitzensteuersatz. Dies gefährde Arbeitsplätze in Deutschland.
jj/ww (dpa, afp, rtr)