SPD-Streich gegen Rüstungsexporte

Der Satz, der gewaltige Auswirkungen für Millionen-Euro-schwere Rüstungsprojekte haben dürfte, taucht weit hinten auf im Sondierungspapier, auf das sich Union und SPD kürzlich geeinigt haben - in Zeile 1210. "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind", heißt es sehr knapp und sehr klar. Rüstungsexporte in Konfliktregionen - darüber ist in den vergangenen Jahren viel im Bundestag gestritten worden. Dass die Wende in dieser Frage so unspektakulär eingeleitet werden könnte, darf da schon verwundern.

Sofort - unverzüglich

Oder schon eingeleitet ist? Es wurde im Regierungsviertel heftig diskutiert, was die Formulierung jetzt konkret bedeutet. Schließlich ist die Rede von "ab sofort". Regierungssprecher Steffen Seibert wich zunächst aus, als er darauf angesprochen wurde, ob das wirklich das sofortige Ende von Genehmigungen für Rüstungsausfuhren bedeutet. "Für die Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung ist bindend, was die Ministerien der geschäftsführenden Mitglieder miteinander vereinbaren", lautet einer der Null-Sätze des Sprechers der Kanzlerin dazu.

Jetzt könnte man sagen, dass die Kanzlerin an der Übereinkunft im Sondierungspapier beteiligt war. Seibert bleibt dabei: "Wir handeln in strenger Einzelfallprüfung nach den sehr restriktiven Grundsätzen für den Export von Rüstungsgütern, die in Deutschland gelten." Kurz nach der Regierungspressekonferenz twitterte er dann doch: "Zur Präzisierung: Die Bundesregierung trifft bei Rüstungsexportgenehmigungen derzeit keine Entscheidung, die nicht mit dem Sondierungsergebnis in Einklang steht." 

Deutsche Lastwagen und Boote für die Kriegsparteien

Präzisierung war nötig: denn unklar ist der Passus natürlich auch in Bezug auf die bereits genehmigten Rüstungsprojekte an Länder, die in den Jemen-Konflikt verwickelt sind. Das geht weit über Staaten wie Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Jordanien hinaus. Im vergangenen Jahr hatten die angepeilten Ausfuhren einen Umfang, der sich bis zu einer Milliarde Euro aufsummierte. Allein im letzten Quartal 2017 genehmigte Berlin Rüstungsgüter für Saudi-Arabien in Höhe von rund 150 Millionen Euro für Lastwagen und Patrouillenboote. Nach Ägypten sollte Material im Wert von fast 300 Millionen Euro gehen.

Vieles von dem, was da "in strenger Einzelfallprüfung" in Berlin bewilligt wurde, ist noch nicht ausgeliefert worden. Einer strikten Interpretation nach könnte sich die Bundesregierung gezwungen sehen, die Ausfuhr der Waren zu stoppen. Das könnte aber zu empfindlichen Schadenersatzklagen der Hersteller führen, warnt Matthias Wachter, beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zuständig für Sicherheit, "denn die Bundesregierung hat die Exporte rechtswirksam genehmigt, und das ist entscheidend für die Unternehmen". 

Anhaltendes Rätselraten über den Rüstungsausfuhr-Passus

Je länger sich die politisch Aktiven im Berliner Regierungsviertel mit den Zeilen 1210 und 1211 im Sondierungspapier beschäftigen, desto rätselhafter werden sie ihnen. "Ich frage mich, was damit genau gemeint ist", sagt Agnieszka Brugger, Expertin für Sicherheitspolitik der Grünen im Bundestag. "Gilt das auch für bereits genehmigte Exporte?" Brugger freut sich jedoch trotzdem, dass Waffenexporte an die Beteiligten am Jemen-Krieg aufhören sollen. "Das war auch ein wichtiger grüner Erfolg in den Jamaika-Sondierungen, die wir damals bereits der Union und der FDP abgerungen hatten." Bei CDU und CSU scheint man sich nicht ganz klar darüber, was da wirklich vereinbart worden ist. Unbehagen vermittelt es allemal: "Das ist existenzbedrohend für die Wolgaster Peene-Werft, die Küstenschutzboote für Saudi-Arabien produziert", wird der Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor in der Süddeutschen Zeitung zitiert.

"In Wolgast ist die Botschaft angekommen", meint der SPD-Außenexperte und Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich. Für ihn gibt es nicht den geringsten Zweifel an dem, was da in dem Sondierungspapier steht. Er hat das Thema bei den Verhandlungen mit der Union schließlich durchgeboxt. "Das war ziemlich anstrengend." Der Satz sei eindeutig und eine politische Verpflichtung, die auch die Kanzlerin eingegangen sei, betont er. Natürlich müsse nun der Export aller Rüstungsgüter, die noch nicht geliefert worden sind, gestoppt werden. "Ich lasse mir das nicht kaputt machen!"