Schulz will "Vorfahrt für Investitionen"

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Deutschen bei der Bundestagswahl im September nicht mit Steuergeschenken gewinnen, sondern mit einer massiven Investitionsoffensive. "Es gibt zwei Gefahren im einem Wahlkampf: das sind unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen", sagte Schulz in einer Grundsatzrede vor der Industrie- und Handelskammer Berlin. "Beides wird es mit mir nicht geben". Er wisse aber, dass man bei den mittleren und unteren Einkommen etwas tun müsse. Das wolle er auch tun. Mit Blick auf die 15-Milliarden-Euro-Steuersenkungsforderungen der Union ergänzte Schulz: "Das heißt aber nicht, dass wir Steuergeschenke mit der Gießkanne verteilen sollten, von denen am Ende eh nur die profitieren, die am meisten haben."

Als Leitlinie nannte Schulz: "Vorfahrt für Investitionen". Es gebe in Deutschland "einen Investitionsrückstand von knapp 140 Milliarden Euro bei den Kommunen." Mehr Investitionen seien auch der Weg, die teils heftige internationale Kritik an den hohen deutschen Handelsüberschüssen zu entkräften.

"Investitionsstau überwinden"

"Wir sind erfolgreich, und ich will, dass wir es bleiben", sagte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat vor Hunderten Managern mit Blick auf diese Überschüsse. Es gebe ein Problem mit den gemessen an den Importen riesigen deutschen Exporten. "Wir exportieren und sparen dann an, was wir verdient haben", beklagte er. Die Chance liege darin, mehr zu investieren, "damit unser Land den enormen Investitionsstau überwindet". Dann komme man auch gesamtwirtschaftlich zu einer ausgeglichenen Bilanz. Davon würden dann auch die deutschen Partner in anderen Ländern über eine höhere Nachfrage profitieren.

Schulz bekannte sich zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft entsprechend der Losung: "So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig." Mit dieser Philosophie wolle er eine neue Dynamik und Aufbruchsstimmung schaffen. Er bekannte sich aber auch zur Bedeutung von Mittelstand und Industrie. "Wir sind stolz darauf, die letzte echte Industriepartei in Deutschland zu sein", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die SPD will Ende Juni bei einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen.  

Abgrenzung von der Linkspartei

Nach der Wahlniederlage seiner Partei in Kiel und eine Woche vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ging Schulz auch auf Distanz zur Linkspartei. In Berlin sagte der SPD-Chef ohne die Linkspartei zu nennen, er könne die Sorgen der Wirtschaft vor der künftigen Regierungspolitik nachvollziehen. So hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zuletzt eindringlich vor einem rot-rot-grünen Bündnis unter Kanzler Schulz gewarnt. Bei der Landtagswahl Ende März im Saarland hatte die SPD auf eine rot-rote Regierung geschielt - die CDU siegte deutlich. 

Schulz sagte nun: "Ich sehe in ihren Gesichtern, dass es eine wichtige Frage gibt, die sie umtreibt. Vielleicht denken manche von ihnen: Toll, ja, ist ja vieles richtig und gut, was der Junge da erzählt. Aber kann es am Ende nicht unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde?" Da er nicht von einer absoluten Mehrheit für die SPD bei der Bundestagswahl ausgehe, sei seine klare Ansage: "Nein, die Antwort lautet Nein. Definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt", sagte Schulz. 

kle/ww (rtr, dpa, afp)