Schulz will über Flüchtlingspolitik reden
23. Juli 2017
Die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, "hoch brisant", warnte der SPD-Chef Martin Schulz in der "Bild am Sonntag". "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zu Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch."
Kritik an Merkel
Schulz erinnerte an 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge "weitgehend unkontrolliert" nach Deutschland kamen. Damals habe die Kanzlerin Angela Merkel die Grenzen nach Österreich geöffnet - "aus gut gemeinten Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen."
Schulz forderte, gegen finanzielle Unterstützung seitens der EU-Kommission sollten andere EU-Staaten Italien Flüchtlinge abnehmen. Deutschland will er aber davon ausnehmen. "Jetzt sind die anderen Mitgliedsstaaten dran", so der SPD-Spitzenkandidat. In der kommenden Woche will Schulz nach Rom reisen, um mit der italienischen Regierung über die Flüchtlingskrise zu sprechen. Auch Merkel hatte bereits im April mehr Solidarität von der EU in der Migrationspolitik angemahnt.
Flüchtlingskrise schon lange CSU-Thema
Auch aus Sicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist das Flüchtlingsproblem noch lange nicht gelöst. "Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen", sagte er der "Welt am Sonntag". Der bayrische Ministerpräsident gab Kanzlerin Merkel und ihrer Grenzöffnung die Verantwortung dafür, dass eine absolute Mehrheit der Union aus CDU und CSU bei der Bundestagswahl im September nicht absehbar sei. Er hatte immer wieder eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert, macht diese aber nicht mehr zur Bedingung für eine Zusammenarbeit mit Merkels CDU.
fab/jv (dpa, rtr, afp)