SPD beschließt Gespräche mit der Union
27. September 2013
Die SPD will die Parteibasis entscheiden lassen, ob sie eine große Koalition mit der Union eingehen will. Das erklärte Parteichef Sigmar Gabriel nach den Beratungen des Parteikonvents, der am Abend im Willy-Brandt-Haus zusammengekommen war. In der nächsten Woche werde man voraussichtlich Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU aufnehmen. Dann werde erneut der Parteikonvent tagen.
Wenn dieser auf der Grundlage der ersten Kontakte mit der Union grünes Licht gebe, werde man Koalitionsgespräche aufnehmen, so Gabriel weiter. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werde man dann den 470.000 Parteimitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Dies alles soll bis zum nächsten Bundesparteitag Mitte November in Leipzig geschehen.
Riskantes Manöver
Für Parteichef Sigmar Gabriel ist dieses Vorgehen ein riskantes Manöver. Sollte ihm die Basis der Partei die Gefolgschaft versagen und eine schwarz-rote Koalition ablehnen, wäre das ein schwerer Schlag für seine Autorität. Er hatte den 250 Delegierten des Parteirates Mut gemacht zur Großen Koalition. Die Diskussionen seien ruhig und unaufgeregt verlaufen, berichtete er nach den vierstündigen Beratungen.
Nun sei es an Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Regierungsbildung herbeizuführen und die SPD zu Gesprächen einzuladen. Man werde keine Verhandlungen führen, wenn es gleichzeitig Verhandlungen mit den Grünen gebe. Auf einen Wettlauf um die Beteiligung an der Regierung werde man sich nicht einlassen, so Gabriel.
Ungeliebte große Koalition
Die Stimmung bei den Mitgliedern ist jedoch gegen ein schwarz-rotes Regierungsbündnis. 65 Prozent der Sozialdemokraten wollen nicht, dass ihre Partei mit der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierung bildet. Zu frisch sind die Erinnerungen an die große Koalition von 2005-2009. Damals stürzte die SPD von 34 auf 23 ab.
Von diesem Wahldebakel hat sie sich bis heute kaum erholt. Bei der Wahl am letzten Sonntag konnte sie nur 2,5 Prozent zulegen und blieb weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Die Parteilinke fordert daher, Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr auszuschließen. Bei der nächsten Wahl im Jahr 2017 müsse eine rot-rot-grüne Koalition möglich sein.
Steinbrück zieht sich zurück
Die Nachricht des Abends aber kam lange, bevor der Parteikonvent seine Beratungen abschloss: Der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, zieht sich aus der Spitze der Partei zurück und strebt keine Ämter in Partei oder Fraktion an. Er sei ein bewegender Moment gewesen, als Steinbrück seinen Verzicht erklärt habe, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer am Rande des Parteikonvents im Willy-Brandt-Haus.
Steinbrück habe die Verantwortung für das Wahldebakel am letzten Sonntag übernommen und sei dafür von den Delegierten mir stehenden Ovationen geehrt worden. Schuldzuweisungen an ihn lehnte Schäfer ab. Alle in der Führung der Partei trügen die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis. Noch am Wahlabend hatte Steinbrück öffentlich erklärt, er wolle weitermachen und auch in Zukunft eine führende Rolle in der Partei spielen.