Regierung macht Weg für Felipe frei
3. Juni 2014
Einen Tag nach der Abdankungs-Ankündigung des spanischen Königs Juan Carlos hat das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf einer Sondersitzung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Thronverzicht des Monarchen zugunsten von Kronprinz Felipe rechtlich wirksam machen soll.
In der spanischen Verfassung fehlt bislang eine entsprechende Regelung. Das Gesetz muss noch von beiden Kammern des Parlaments gebilligt werden. Diese wollen im Eilverfahren entscheiden. Die dazu notwendige absolute Mehrheit gilt als gesichert, da allein die regierende Volkspartei (PP) über genügend Mandate verfügt. Auch die Sozialisten und kleinere Parteien dürften dafür stimmen.
Die Abdankung von Juan Carlos tritt am Tag der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt in Kraft. Danach kann Kronprinz Felipe sofort vom Parlament zum neuen König proklamiert werden und seinen Eid ablegen.
Demos gegen die Monarchie
Der 76-jährige Juan Carlos hatte am Montag nach fast 39 Jahren auf dem Thron seine Abdankung angekündigt. Linke und grüne Parteien riefen daraufhin zu spontanen Protesten gegen das Königshaus auf. In Madrid und anderen Städten gingen tausende Anti-Royalisten auf die Straße. Aus Sorge vor Ausschreitungen riegelte die Polizei den Zugang zum Königspalast in der Hauptstadt ab. "Morgen wird Spanien eine Republik!", rief die Menge an der Puerta del Sol. «"Keine Könige mehr, ein Referendum!", stand auf zahlreichen Plakaten.
Regierungschef Rajoy erklärte am Dienstag, das von den Monarchiegegnern geforderte Referendum sei rechtlich gar nicht möglich. Für eine solche Abstimmung sei eine Verfassungsänderung notwendig. Außerdem sei immer noch eine "große Mehrheit der Spanier" für die Monarchie, betonte Rajoy.
Schon jetzt ist klar, dass es für Spaniens künftigen König keine pompöse Krönungsfeier geben wird. Thronfolger Felipe, der nach der Abdankung seines Vaters Juan Carlos in den kommenden Wochen als Felipe VI. die Regentschaft übernimmt, wird in einer eher nüchternen Zeremonie vom Parlament proklamiert werden. Eine Krone wird er auch nicht tragen, denn diese existiert als Kopfzierde spanischer Herrscher in der jüngeren Geschichte gar nicht.
Überhaupt kommt Spaniens Königshaus ohne einen größeren Hofstaat aus. Das Jahresbudget gilt mit 7,8 Millionen Euro für 2014 im Vergleich zu anderen Herrscherhäusern in Europa als eher knapp bemessen.
qu/se (afp, dpa)